Schriftliche Frage 46 von Otto Strauß (AfD): Welche Einflüsse haben nach Auffassung der Bundesregierung Nachtflugverbote in Deutschland auf die Fähigkeit der Bundesregierung, Deutsche i…

Schriftliche Frage 46 von Otto Strauß (AfD): Welche Einflüsse haben nach Auffassung der Bundesregierung Nachtflugverbote in Deutschland auf die Fähigkeit der Bundesregierung, Deutsche i… Frage 46 (Otto Strauß, AfD): Welche Einflüsse haben nach Auffassung der Bundesregierung Nachtflugverbote in Deutschland auf die Fähigkeit der Bundesregierung, Deutsche in Kriegs- oder Krisensituationen, wie beispielweise derzeit aus der Golfregion, evakuieren zu können, und welche Berechnungsgrundlage legt die Bundesregierung bei der Berechnung der selbst zu tragenden Eigenanteile an den Kosten der Evakuierung von deutschen und nichtdeutschen Staatsbürgern aus Bedrohungsszenarien zugrunde? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 17. März 2026: Nach den Regelungen des Luftverkehrsgesetzes kann die für einen Flughafen zuständige Landesluftfahrtbehörde im Rahmen einer Ermessensentscheidung ein Starten und Landen auch während der bestehenden Nachtflugbeschränkungen erlauben. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag des Luftfahrtunternehmens. Die Bundesregierung hat die zuständigen Behörden gebeten, bei ihrer Ermessensentscheidung die Ausnahmesituation, in der sich die aus der Golfregion zurückkehrenden Passagiere befinden, zu berücksichtigen. Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass die zügige Rückholung der betroffenen Personen auch im besonderen Interesse der Bundesregierung liegt. Die von der Bundesregierung organisierten Sonderflüge zur Ausreiseunterstützung für deutsche Staatsangehörige in der Golfregion waren von geltenden Nachtflugverboten an deutschen Flughäfen nicht betroffen. Der Kostenanteil für die Sonderflüge der Bundesregierung zur Ausreiseunterstützung deutscher Staatsangehöriger wird im Einklang mit dem Konsulargesetz erhoben und orientiert sich an den gewöhnlichen Kosten eines mittleren Economy-Tarifs.