Schriftliche Frage 78 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtig…

Schriftliche Frage 78 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtig… Frage 78 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn bei der für den 23. März dieses Jahres anberaumten Kuratoriumssitzung als Vorstandsvorsitzenden der Deutsch- Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS) nominieren wird, obwohl sämtliche bisherigen Vorstandsvorsitzenden der DPWS ihr Amt ohne aktive Regierungsfunktion ausübten, und wenn ja, wird Florian Hahn sein Amt als Staatsminister niederlegen, um die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Stiftung zu wahren (www.faz.net/aktu ell/politik/deutsch-polnische-wissenschaftsstiftun g-forschungsministerium-will-hahn-11084649 2.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 17. März 2026: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat den Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn als Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS) nominiert. Die Nominierung des Staatsministers im Auswärtigen Amt zeigt die Bedeutung, welche die Bundesregierung der DPWS beimisst. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn wird demnach sein Amt nicht niederlegen. Gemäß den Stiftungsregularien besteht hierfür keine Notwendigkeit. Darüber hinaus ist dies für die Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Stiftung aufgrund des Aufgabenzuschnitts des Vorstandsvorsitzenden der DPWS nicht erforderlich. Ergänzend wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung auf Bundestagsdrucksache 21/3057 verwiesen.