Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung

Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2858 21. Wahlperiode 18.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Claudia Roth (Augsburg), Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung Die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung (DPWS) wurde von der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und dem Land Brandenburg gegründet. Mit einem Kapitalstock von 60 Mio. Euro fördert sie deutsch-polnische Forschungskooperationen im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften. Seit der Gründung hatte CDU-Politikerin Rita Süssmuth den Vorsitz inne, ihre 2022 gewählte Nachfolgerin wurde die FDP-Politikerin Cornelia Pieper. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hatte dem Kuratorium der Stiftung den Sänger Tobias Thalhammer als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen und sich damit gegen eine zweite Amtszeit von Cornelia Pieper entschieden. Tobias Thalhammer, ehemaliger bayerischer Landtagsabgeordneter der FDP, wechselte 2018 zur CSU. In einem Schreiben an die Kuratoriumsmitglieder lobt die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Silke Launert (CSU), die dem Kuratorium selbst angehört, Tobias Thalhammer ausdrücklich (www.faz.net/aktue ll/politik/inland/schlagersaenger-als-vorsitzender-vorschlag-fuer-stiftungsvorsit z-sorgt-fuer-kritik-accg-110751948.html). Inzwischen gab Tobias Thalhammer offiziell bekannt, dass er nicht mehr für den Vorsitz der DPWS kandidiert. Dies erfolgte nach öffentlicher Kritik und Bedenken auf deutscher wie polnischer Seite bezüglich seiner fachlichen Eignung und die Umstände der Nominierung. Nach Satzung der DPWS sind für Förderentscheidungen ausschließlich wissenschaftliche Kriterien maßgeblich, wobei sowohl die wissenschaftliche Qualität als auch der Beitrag zur Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen zu berücksichtigen sind. Am 12. November 2025 wurde ein Bericht der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung mit Mehrheit der Fraktionen von Union und SPD abgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Gründe waren für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ausschlaggebend, Cornelia Pieper nicht für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen?  2. Hat die Bundesregierung eine Bewertung zu der bisherigen Amtszeit der aktuellen Vorstandsvorsitzenden Cornelia Pieper und des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Jan Rydel vorgenommen, und wenn ja, wie lautet diese?  3. Auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien hatte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Tobias Thalhammer als Kandidaten für den Vorstandsvorsitz der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung vorgeschlagen?  4. Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung zur Rücknahme der Kandidatur von Tobias Thalhammer für den Vorstandsvorsitz der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung geführt?  5. Gab es innerhalb des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Vorbehalte gegen die Benennung des Kandidaten Tobias Thalhammer?  6. Waren der Bundesregierung Einwände polnischer Kuratoriumsmitglieder bekannt, und wenn ja, inwiefern sind diese in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingeflossen?  7. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Ablauf des Auswahlverfahrens im Hinblick auf Transparenz, fachliche Eignung und Einbindung der Mitstifterinnen?  8. Welche Maßnahmen können aus Sicht der Bundesregierung sicherstellen, dass zukünftige Kandidaten und Kandidatinnen für die Leitung der DPWS den wissenschaftlichen und fachlichen Anforderungen entsprechen?  9. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung alternative Kandidaturen für den Vorstandsvorsitz nach dem Rückzug von Tobias Thalhammer geprüft und ein transparentes Auswahlverfahren initiiert? 10. Was ist der aktuelle Stand im Austausch mit den polnischen und brandenburgischen Partnern bezüglich der Neubesetzung der Vorstandsvorsitzposition, und welche Rückmeldungen liegen der Bundesregierung hierzu vor? 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik am initialen Personalvorschlag für die Personalpolitik in bundesgeförderten Wissenschaftsstiftungen? 12. In welchem Austausch steht die Bundesregierung mit dem polnischen Wissenschaftsministerium, und wann hat zuletzt ein bilateraler Austausch auf politischer Ebene stattgefunden? 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Leitung einer wissenschaftlichen Stiftung dieser Bedeutung wissenschaftliche Qualifikationen und nachweisbare Expertise in den Fördergebieten der Stiftung erfordert? 14. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass bei der Besetzung von Leitungspositionen in bundesgeförderten Wissenschaftsstiftungen fachliche Eignung und nicht mögliche parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stehen? 15. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik, die dieser Personalvorschlag sowohl in Deutschland als auch in Polen hervorgerufen hat? 16. Ist aus Sicht der Bundesregierung mit diesem Vorgang ein Schaden für die deutsch-polnischen Wissenschaftsbeziehungen entstanden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 17. Ist aus Sicht der Bundesregierung mit diesem Vorgang ein Schaden für die DPWS entstanden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 18. Ist aus Sicht der Bundesregierung mit diesem Vorgang ein Schaden für die betroffenen Personen entstanden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 19. Inwiefern beeinflusst dieser Vorgang die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, das Weimarer Dreieck um eine Wissenschaftsplattform zu erweitern, und was ist der aktuelle Umsetzungsstand dieses Vorhabens? Berlin, den 14. November 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]