Schriftliche Frage 24 von Julian Schmidt (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Risikoausgleichsrücklage vorzulegen, und wenn ja, wann (bitte hierbei auch benenne…

Schriftliche Frage 24 von Julian Schmidt (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Risikoausgleichsrücklage vorzulegen, und wenn ja, wann (bitte hierbei auch benenne… Frage 24 (Julian Schmidt, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Risikoausgleichsrücklage vorzulegen, und wenn ja, wann (bitte hierbei auch benennen, welche wesentlichen Eckpunkte enthalten sein sollen), und wie ist die Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen hierzu konkret ausgestaltet (insbesondere hinsichtlich des Zeitplans, der Verfahrensschritten und Zuständigkeiten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. März 2026: Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist ein breites Bündel an steuerpolitischen Maßnahmen verabredet und teilweise bereits umgesetzt worden. Die Umsetzung des Vorhabens einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage wird innerhalb der Bundesregierung geprüft. Ein Zeitplan wurde noch nicht festgelegt.