Schriftliche Frage 9 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten „steuerliche[…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 9 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten „steuerliche[…
Frage 9 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten „steuerliche[n] Anreize“ für Gewerkschaftsmitglieder (vgl.: www.koalitionsvertrag2025.de/sites/ www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_202 5.pdf, Zeile 585) umzusetzen, und bis wann sind dazu gesetzgeberische Initiativen geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. Juni 2025:
Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann.
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