Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Eckpunkte plant die Bundesregierung (möglichst unter Angabe eines Zeitplans) für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU…

Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Eckpunkte plant die Bundesregierung (möglichst unter Angabe eines Zeitplans) für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU… Frage 15 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Eckpunkte plant die Bundesregierung (möglichst unter Angabe eines Zeitplans) für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Absenkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, und wie stellt sie – auch vor dem Hintergrund von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (vgl. www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/mart in-beznoska-fuer-viele-haushalte-wird-es-teure r.html) – sicher, dass die Entlastung tatsächlich kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt und nicht überwiegend höheren Einkommen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Januar 2026: Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2024 Entlastungen für Einkommensteuerzahler und Kindergeldbeziehende auch für den Veranlagungszeitraum 2026 beschlossen. Die Beratungen über weitere Verbesserungen sind noch nicht abgeschlossen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ist sowohl sozialpolitisch als auch aufgrund der zu erwartenden Nachfrageimpulse für die Wirtschaft ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung.