Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsb…

Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsb… Frage 30 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vergeben (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung, die Vergabe humanitärer Visa angesichts des Krieges und der stetig zunehmenden politischen Verfolgung im Iran auszuweiten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. März 2026: Das Auswärtige Amt hat seit dem Jahr 2024 ca. 360 Visa auf Grundlage der durch das Bundesministerium des Innern erklärten Aufnahmen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für iranische Staatsangehörige erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Aufnahmen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 AufenthG können in besonders herausgehobenen Einzelfällen erfolgen, dies gilt auch für die Aufnahme iranischer Staatsangehöriger. Eine Ausweitung ist aktuell nicht geplant.