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Schriftliche Frage 7 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Auswärtige Amt für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufentha…

dip / schriftliche_frage 12.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 7 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Auswärtige Amt für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufentha… Frage 7 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Auswärtige Amt für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 aufbereitet an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet, und wie wurden diese Fälle im Bundesinnenministerium beschieden (bitte hierbei die verantwortlichen Entscheidungsträger sowie die durchschnittliche Bearbeitungsdauer angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. Januar 2026: Das Bundesministerium des Innern hat im Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 für insgesamt 37 Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit die Aufnahme nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Die Entscheidungen wurden im beschleunigten Verfahren bzw. auf Staatssekretärsebene getroffen. Die Bearbeitungsdauer lag zwischen fünf und 13 Tagen.

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