Schriftliche Frage 65 von Katrin Fey (DIE LINKE): Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästi…

Schriftliche Frage 65 von Katrin Fey (DIE LINKE): Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästi… Frage 65 (Katrin Fey, Die Linke): Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International – Palestine, Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women’s Committees sowie des Bisan Center for Research and Development zu einer Terrororganisation, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung trotz der eigenen sowie der von der Europäischen Union und mehreren EU-Mitgliedstaaten geäußerten Einschätzung, dass keine stichhaltigen Beweise für diese Vorwürfe vorliegen, weiterhin an der Aussetzung der Förderung dieser Organisationen durch deutsche Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit fest? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. März 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 148 des Abgeordneten Christoph de Vries auf Bundestagsdrucksache 20/10665 verwiesen.