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Schriftliche Frage 46 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entscheidung der israelischen Regierung, mehreren internationalen Hilfsorganisationen die…

dip / schriftliche_frage 30.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 46 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entscheidung der israelischen Regierung, mehreren internationalen Hilfsorganisationen die… Frage 46 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entscheidung der israelischen Regierung, mehreren internationalen Hilfsorganisationen die Registrierung zu entziehen (https://taz.de/Israel-e ntzieht-NGOs-Zulassung/!6142047/), insbesondere vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen (www.unocha.org/news/todaystopnews-occupied-palestinian-territory-ukraine-vene zuela), und setzt sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung dafür ein, dass diese internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem fortsetzen können, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 27. Januar 2026: Die Bundesregierung erachtet die uneingeschränkte Tätigkeit internationaler Hilfsorganisationen in Gaza als zentral, unterstreicht dies nachdrücklich im Gespräch mit der israelischen Seite und beobachtet die Lageentwicklung genau. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 21/3772 verwiesen.

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