Schriftliche Frage 50 von Katrin Fey (DIE LINKE): Unter welchen konkreten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen könnte Deutschland eine aktive, verantwortungsvolle Rolle zum Sch…

Schriftliche Frage 50 von Katrin Fey (DIE LINKE): Unter welchen konkreten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen könnte Deutschland eine aktive, verantwortungsvolle Rolle zum Sch… Frage 50 (Katrin Fey, Die Linke): Unter welchen konkreten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen könnte Deutschland eine aktive, verantwortungsvolle Rolle zum Schutz der Menschenrechte und zur Unterstützung der Bevölkerung in Afghanistan übernehmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026: Die Bundesregierung beteiligt sich am VN-geleiteten Doha-Prozess, der die Annäherung Afghanistans an die internationale Gemeinschaft zum Ziel hat. In diesem multilateralen Forum herrscht Konsens, dass eine Anerkennung der De-facto-Regierung erst dann erfolgen kann, wenn diese die internationalen Verpflichtungen Afghanistans erfüllt. Dazu gehört auch, dass Afghanistan seine Pflichten gemäß dem von Afghanistan ratifizierten VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) einhält. Dafür setzt sich die Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnerstaaten Australien, Kanada und den Niederlanden im Rahmen der CEDAW-Initiative seit September 2024 ein. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 49 verwiesen.