Schriftliche Frage 84 von Mirco Hanker (AfD): Nach welchen konkreten vergabe-, haushalts- und rüstungspolitischen Kriterien erfolgt, nach Kenntnis der Bundesregierung, in Ausschreibungs-…

Schriftliche Frage 84 von Mirco Hanker (AfD): Nach welchen konkreten vergabe-, haushalts- und rüstungspolitischen Kriterien erfolgt, nach Kenntnis der Bundesregierung, in Ausschreibungs-… Frage 84 (Mirco Hanker, AfD): Nach welchen konkreten vergabe-, haushalts- und rüstungspolitischen Kriterien erfolgt, nach Kenntnis der Bundesregierung, in Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren für Großwaffensysteme die Auswahlentscheidung zwischen einer preisgünstigeren (ggf. europäischen) Lösung und einer qualitativ beziehungsweise technologisch überlegenen, jedoch möglicherweise kostenintensiveren deutschen Lösung, insbesondere in technologisch sensiblen Bereichen wie Elektronik und elektronischer Kampfführung (EloKa), und wie wird dabei sichergestellt, dass der bestmögliche Schutz sowie die maximale Einsatzfähigkeit der operierenden Einheit der Bundeswehr gewährleistet werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 10. März 2026: Beschaffungsverfahren unterliegen den einschlägigen vergaberechtlichen Grundlagen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit und Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr) und berücksichtigen ausdrücklich nationale Sicherheitsinteressen. Welche Kriterien im Sinne der Fragestellung angelegt werden, bemisst sich maßgeblich am konkreten Einzelfall.