Schriftliche Frage 96 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Prüf- und Bewertungsverfahren wendet die Bundesregierung im Rahmen der sicherheitsrelevanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr – in…

Schriftliche Frage 96 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Prüf- und Bewertungsverfahren wendet die Bundesregierung im Rahmen der sicherheitsrelevanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr – in… Frage 96 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Prüf- und Bewertungsverfahren wendet die Bundesregierung im Rahmen der sicherheitsrelevanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr – insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drohnen – an, um neben vergabe-, exportkontroll- und sicherheitsrechtlichen Aspekten auch politische, ideologische oder strukturelle Einflussrisiken durch Investoren oder Anteilseigner beteiligter Unternehmen zu bewerten, und erfolgt hierbei eine eigenständige sicherheitspolitische Risikoanalyse über die formale vergaberechtliche Eignungsprüfung hinaus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 9. März 2026: Verträge des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschränken den Zugang zu vertraulichen Informationen auf das für die Projektdurchführung notwendige Personal des Auftragnehmers. Eine Bewertung ausländischer Investitionen erfolgt im Einzelfall, insbesondere über das deutsche Investitionsprüfregime, dessen Prüfung eine sicherheitspolitische Risikoanalyse einschließlich geopolitischer und struktureller Abhängigkeiten umfasst.