Schriftliche Frage 60 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vergabeentscheidungen aus dem Sondervermögen Bundeswehr transparent, wettbewerbskonform und…

Schriftliche Frage 60 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vergabeentscheidungen aus dem Sondervermögen Bundeswehr transparent, wettbewerbskonform und… Frage 60 (Gökay Akbulut, Die Linke): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vergabeentscheidungen aus dem Sondervermögen Bundeswehr transparent, wettbewerbskonform und nachvollziehbar erfolgen (Vergabekriterien, Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten, unabhängige Kontrolle), insbesondere vor dem Hintergrund der Berichterstattung von „ZD Fheute“ zur Mittelverwendung (vgl. www.zdfheute.de/ politik/deutschland/sondervermoegen-bundesweh r-zeitenwende-dies-pur-100.html), und ergreift sie Maßnahmen zur Prävention und Ahndung legaler Einflussnahme und möglicher Interessenkonflikte (u. a. Parteispenden, Sponsoring, Lobbying, Seitenwechsel) in Beschaffungs- und Vergabeprozessen, wie sie u. a. im Fall Blackned thematisiert wurden (vgl. www.t-online.de/nachrichten/deutsc hland/militaer-verteidigung/id_100598698/), und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 4. September 2025: Vergabeentscheidungen im Sinne der Fragestellung werden unter Berücksichtigung der Vorgaben des geltenden Vergaberechts getroffen. Zudem unterliegen alle Auftragsvergaben der Beschaffungsstellen im