Schriftliche Frage 121 von Uwe Schulz (AfD): Nach welchen Maßstäben bewertet die Bundesregierung den Erfolg von BMWE-Reallaboren/ -Modellvorhaben zur autonomen Mobilität, und welche kon…

Schriftliche Frage 121 von Uwe Schulz (AfD): Nach welchen Maßstäben bewertet die Bundesregierung den Erfolg von BMWE-Reallaboren/ -Modellvorhaben zur autonomen Mobilität, und welche kon… Frage 121 (Uwe Schulz, AfD): Nach welchen Maßstäben bewertet die Bundesregierung den Erfolg von BMWE-Reallaboren/ -Modellvorhaben zur autonomen Mobilität, und welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode ergriffen, um Genehmigungsund Bewilligungsprozesse für solche Vorhaben zu beschleunigen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. März 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) führt selbst keine BMWE-Reallabore/-Modellvorhaben zur autonomen Mobilität durch. Das BMWE arbeitet hingegen themenübergreifend kontinuierlich daran, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zur eigenständigen Nutzung von Reallaboren zur befristeten Erprobung von innovativen Produkten, Technologien, Dienstleistungen und Ansätzen zu verbessern. Dies betrifft sowohl die Erleichterung der praktischen Umsetzung, die Schaffung von neuen rechtlichen Möglichkeiten für die Erprobung in Form von Experimentierklauseln als auch das regulatorische Lernen aus Reallaboren. Der Erfolg von Reallaboren bemisst sich im Allgemeinen unter anderem daran, ob hiermit der Transfer von Innovationen in den Markt unterstützt sowie Erkenntnisse zur künftigen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens gewonnen werden können. Die Bundesregierung hat am 19. Mai 2025 einen Entwurf des Reallabore-Gesetzes im Kabinett verabschiedet, der aktuell im parlamentarischen Verfahren ist (Paralleleinbringung durch die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Bundestagdrucksache 21/218). Der Entwurf zielt unter anderem darauf ab, die Genehmigungsprozesse für Reallabore auf der Basis fachgesetzlicher Experimentierklauseln einfach, einheitlich und innovationsfreundlich auszugestalten. Darüber hinaus hat das BMWE im Mai 2025 den Pilotbetrieb des Reallabore-Innovationsportal gestartet. Das Portal ist eine digitale Plattform, die als zentrale Anlaufstelle des Bundes für Beratung, Information und Vernetzung zu Reallaboren dient. Das Portal bezweckt unter anderem auch den Austausch mit und die Beratung von Genehmigungsbehörden mit dem Ziel, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.