Schriftliche Frage 132 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im…

Schriftliche Frage 132 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im… Frage 132 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2026 getätigte Aussage, dass die Bundesministerien keine eigenen Debattenpunkte im Plenum des Deutschen Bundestages aufsetzen können, angesichts der Tatsache, dass die Behandlung von Berichten der Bundesregierung im Plenum unter Bettina Stark-Watzinger gängige Praxis war, und sollte der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Hauer hier missverstanden worden sein, was bewegt die derzeitige Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär dazu, im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin, Berichte der Bundesregierung fast ausschließlich in nicht-öffentlichen Sitzungen des Ausschusses zu behandeln? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 9. März 2026: Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird die Tagesordnung jeder Sitzung des Deutschen Bundestages im Ältestenrat vereinbart und der Bundesregierung mitgeteilt. Dabei finden selbstverständlich auch Berichte der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) Berücksichtigung. In dieser Legislaturperiode haben auch bereits Plenardebatten zu Berichten des BMFTR stattgefunden.