Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages - Häufigkeit und Voraussetzungen mündlicher Berichte ohne vorab einsehbare schriftliche Unterlagen

Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages - Häufigkeit und Voraussetzungen mündlicher Berichte ohne vorab einsehbare schriftliche Unterlagen Deutscher Bundestag Drucksache 21/5607 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller und der Fraktion der AfD Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages – Häufigkeit und Voraussetzungen mündlicher Berichte ohne vorab einsehbare schriftliche Unterlagen Für die Wahrnehmung des parlamentarischen Informations- und Kontrollrechts ist eine angemessene Vorbereitung auf Ausschusssitzungen von wesentlicher Bedeutung. Ausschließlich mündliche Berichte der Bundesregierung ohne vorab einsehbare schriftliche Unterlagen können nach Auffassung der Fragesteller die Möglichkeit der Abgeordneten beeinträchtigen, sich sachgerecht vorzubereiten sowie fundierte und gezielte Nachfragen zu stellen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In wie vielen Sitzungen des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung oder haben ihre Vertreter im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich 31. März 2026 ausschließlich mündlich berichtet, ohne dass den Ausschussmitgliedern vorab schriftliche Berichte, Vorlagen oder sonstige Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, und um welche Sitzungsdaten und Berichtsthemen handelte es sich dabei? 2. Welche konkreten sachlichen oder rechtlichen Gründe lagen den in Frage 1 genannten Fällen jeweils zugrunde, und in wie vielen Fällen handelte es sich dabei insbesondere um a) laufende oder eilbedürftige Vorgänge, b) Geheimhaltungsbelange, insbesondere nach der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages, c) noch nicht abgeschlossene Ressortabstimmungen, d) fehlende rechtzeitige Fertigstellung schriftlicher Unterlagen, e) sonstige Gründe (bitte nach Einzelfall und Kategorie aufschlüsseln)? 3. Welche internen Maßstäbe, Verfahrensgrundsätze oder Handreichungen bestehen innerhalb der Bundesregierung für die Entscheidung, einem Ausschuss vor einer Sitzung schriftliche Unterlagen zu einem Bericht zur Verfügung zu stellen oder stattdessen ausschließlich mündlich zu berichten? 4. Welchen zeitlichen Vorlauf hält die Bundesregierung grundsätzlich für angemessen, um Ausschussmitgliedern schriftliche Unterlagen zur Vorbereitung auf Berichte im Ausschuss zur Verfügung zu stellen, und welche Mindestanforderungen an Inhalt und Umfang solcher Unterlagen sieht sie dabei als sachgerecht an? Berlin, den 23. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333