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Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Initiativen hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt und dem Neuzusch…

dip / schriftliche_frage 04.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

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Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Initiativen hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt und dem Neuzusch… Frage 99 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Initiativen hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt und dem Neuzuschnitt des Bundesministeriums im Kabinett auf den Weg und zum Abschluss gebracht, und welche Abteilungen werden durch den Neuzuschnitt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) verlassen bzw. kommen hinzu (bitte nennen, in welches Bundeministerium Abteilungen des BMFTR wechseln bzw. aus welchen jeweiligen Bundesministerien das BMFTR Abteilungen hinzuerhält)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 30. Juni 2025: Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt arbeitet seit Amtsantritt daran, die Vorhaben des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode, die zum Ausbau und zur Stärkung des Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsstandorts Deutschland beitragen, umzusetzen. Soweit dafür Beschlüsse im Kabinett notwendig sind, werden diese vorbereitet. Aktuell führt das BMFTR Ressortverhandlungen mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Verkehr (BMV). Entsprechend dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 werden Zuständigkeiten in das BMBFSFJ übergehen. Das BMFTR wird Zuständigkeiten aus dem BMWE und dem BMV erhalten. Die Einzelheiten der Übertragung von Zuständigkeiten werden nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den beteiligten Bundesministerien geregelt.

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