Schriftliche Frage 153 von Arne Raue (AfD): Welche Projekte (ohne „Partnerschaften für Demokratie“) hat die Bundesregierung seit 2015 im Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Have…

Schriftliche Frage 153 von Arne Raue (AfD): Welche Projekte (ohne „Partnerschaften für Demokratie“) hat die Bundesregierung seit 2015 im Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Have… Frage 153 (Arne Raue, AfD): Welche Projekte (ohne „Partnerschaften für Demokratie“) hat die Bundesregierung seit 2015 im Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert (bitte nach den jeweiligen Zuwendungsempfängern, Orten und Förderbeträgen auflisten; sollten es insgesamt mehr als neun Projekte sein, dann bitte die neun mit der jeweils höchsten Bundesförderung nennen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 10. März 2026: In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgesehenen Frist ist eine vollständige Antwort für den begehrten Zeitraum 2015 bis 2019 nicht möglich. Die Informationsgewinnung bedürfte einer weitergehenden Recherche, die in der genannten Frist nicht durchführbar ist. Allerdings können für diesen Zeitraum Angaben zu allen Förderprojekten dem Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms (2015 bis 2019) unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/ fruehere-foerderperioden entnommen werden. Die darüber hinaus nachgefragten Informationen sind ebenfalls auf der Website des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ öffentlich zugänglich. Für den Zeitraum 2020 bis 2024 sind die gefragten Informationen unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/fruehere-foerderperioden (Förderperiode des Bundesprogramms (2020 bis 2024)) abrufbar, für das Jahr 2025 finden sich diese unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderu ng/wen-wir-foerdern. Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2026 läuft aktuell noch das Verfahren zur Bescheidung der Zuwendungsempfänger, weswegen zu diesem Zeitraum noch keine Angaben möglich sind.