Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/7534)

Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/7534) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7890 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7534 – Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den Wahlkreisen 192 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II und 189 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert Projekte und Strukturen zur Demokratieförderung, zur Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention. Gefördert wird über die Säule „nachhaltige Strukturen“ mit Kompetenznetzwerken, Landes-Demokratiezentren und kommunalen Partnerschaften für Demokratie sowie über Modellprojekte und den Innovationsfonds. Auch in den Wahlkreisen 192 Erfurt–Weimar–Weimarer Land II und 189 Eisenach– Wartburgkreis–Unstrut-Hainich-Kreis werden daraus Mittel vergeben. Die Fragesteller interessiert, wie diese Mittel verwendet werden, an wen sie fließen und wie ihre ordnungsgemäße Verwendung haushalts- und zuwendungsrechtlich kontrolliert wird. Die folgenden Fragen beziehen sich auf Finanzflüsse, Empfängerstrukturen, Weiterleitungen, Verwendungsnachweise, Prüfungen, Rückforderungen und mögliche Doppelfinanzierungen; fachliche Wirkungs- und Evaluationsfragen werden hiervon nur erfasst, soweit sie unmittelbar für die Mittelverwendung erforderlich sind. Soweit die Mittel nicht nach Wahlkreisen erfasst werden, bitten die Fragesteller um eine Aufstellung nach Landkreis oder kreisfreier Stadt und Gemeinde mit Zuordnung zu den beiden Wahlkreisen. Wo nicht anders genannt, ist für das Jahr 2026 der 30. Juni 2026 Stichtag. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. September 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für Vorhaben in den Wahlkreisen 192 und 189 beantragt, bewilligt, ausgezahlt, an Dritte weitergeleitet oder zurückgefordert (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Säule und Handlungsfeld, Förderformat, Landkreis oder kreisfreier Stadt, Gemeinde, Zuwendungsempfänger und Projekttitel sowie nach beantragter, bewilligter und ausgezahlter Summe, noch offener Mittelbindung und Rückforderungsbetrag aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 21/7168 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Angaben in der Anlage 1* verwiesen. Die Übersicht der Letztempfänger aus der 2. Förderperiode (2020 bis 2024) kann sich in Einzelfällen im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern. Aktuelle Projektträger sind unter: www.demokratie-lebe n.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern veröffentlicht. Für die Jahre 2025 sowie 2026 liegen keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vor.  2. Wie hoch war das Gesamtvolumen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2024, 2025 und 2026 jeweils bundesweit und im Freistaat Thüringen, und welcher Anteil davon entfiel auf die Wahlkreise 192 und 189 (bitte nach Jahr, Ebene sowie Säule und Handlungsfeld aufschlüsseln)?  3. Welche Erstzuwendungsempfänger mit Sitz, Projektort oder Wirkungsgebiet in den Wahlkreisen 192 und 189 wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 gefördert oder haben Mittel beantragt (bitte nach Träger, Rechtsform, Sitz, Projekt- bzw. Wirkungsort, Wahlkreis, Förderformat, Laufzeit, Förderkennzeichen, Förderstatus, Summe, Eigenanteil bzw. Kofinanzierung und Zuwendungsart aufschlüsseln)? Zu den Fragen 2 und 3 wird auf die Antwort auf die Frage 1 und auf die Anlage 1 verwiesen.  4. Wie verteilen sich die je Projekt bewilligten Mittel auf Personalkosten, Honorarkosten, Sachkosten und Verwaltungs- oder Gemeinkosten (bitte nach Träger, Wahlkreis, Förderjahr und Kostenanteilen an der Gesamtförderung aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.  5. In welchem Umfang werden aus diesen Fördermitteln Personalstellen finanziert, und wie viele Vollzeitäquivalente entfallen je Träger auf die Förderung (bitte nach Träger, Wahlkreis, Förderjahr und Vollzeitäquivalenten aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort auf die Frage 4 verwiesen. Informationen zu Vollzeitäquivalenten werden nicht systematisch erfasst. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7890 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. In welcher Höhe mussten die geförderten Träger Eigenmittel oder Drittmittel beibringen, und in welchen Fällen wurde auf eine solche Kofinanzierung verzichtet (bitte nach Träger, Wahlkreis, Förderjahr, geforderter Kofinanzierung und tatsächlichem Eigenanteil aufschlüsseln)? Im Rahmen der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden maximal 90 Prozent der Gesamtausgaben durch Bundesmittel gefördert. Eine Aufschlüsselung der jeweiligen Träger in den benannten Wahlkreisen bezüglich der Kofinanzierung wird in der Antwort auf die Frage 3 dargestellt.  7. Welche der geförderten Erstzuwendungsempfänger durften Mittel an Dritte weiterleiten, und welche Unter- oder Letztempfänger sind der Bundesregierung dazu für die Jahre 2024, 2025 und 2026 bekannt (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Erstzuwendungsempfänger, Art der Weiterleitung und weitergeleiteter Summe sowie nach Unter- oder Letztempfänger, Projekttitel, Ort und Förderzweck aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Zuwendungsempfänger, die dazu berechtigt waren, Bundesmittel an Dritte weiterzuleiten, sowie die entsprechenden Letztempfänger können der Anlage 1* entnommen werden. Bezüglich der Letztempfänger für den Programmbereich der Partnerschaften für Demokratie für das Förderjahr 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 21/7168 verwiesen.  8. Welche Partnerschaften für Demokratie bestehen in den Wahlkreisen 192 und 189, und wie sind sie jeweils aufgestellt (bitte mit Angaben zu federführender Kommune oder Landkreis, Amt, Koordinierungs- und Fachstelle, Begleitausschuss, Aktions- und Initiativfonds sowie Einzel- oder Mikroprojekten je Jahr aufschlüsseln) (bitte federführende Kommune oder Landkreis, federführendes Amt, zuständige Koordinierungs- und Fachstelle als datenhaltende Stelle, Zusammensetzung des Begleitausschusses, Höhe des Aktions- und Initiativfonds je Jahr sowie Zahl und Volumen der bewilligten Einzel- oder Mikroprojekte je Jahr angeben)? Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 und die Anlage 1* verwiesen. Die Höhe des Aktions- und Initiativfonds kann nur für das Förderjahr 2024 ausgewiesen werden (siehe Anlage), da ab dem Förderjahr 2025 diese Finanzplanposition nicht mehr existiert.  9. Wenn der Bundesregierung keine vollständige Übersicht über die Unteroder Letztempfänger vorliegt, wie wird dann die ordnungsgemäße Mittelverwendung haushalts- und zuwendungsrechtlich kontrolliert, und welche Berichtspflichten zur Mittelverwendung treffen die Erstzuwendungsempfänger und die Koordinierungs- und Fachstellen (bitte Rechtsgrundlagen, Förderrichtlinie, Nebenbestimmungen, Fristen, Finanzierungs-, Beleg- und Verwendungsnachweise, Datenformate, datenhaltende Stelle und Prüfstelle angeben)? Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in Verbindung (ANBest‑Gk) mit § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) wird die ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen des Verwendungsnachweises durch die Bewilligungsbehörde überprüft. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7890 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Wie prüft die Bundesregierung die ordnungsgemäße Mittelverwendung bei Unter- und Letztempfängern, insbesondere bei den Partnerschaften für Demokratie in den Wahlkreisen 192 und 189, haushalts- und zuwendungsrechtlich (bitte nach Prüfart, Prüfzuständigkeit, Ergebnis und finanziellen Folgen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort auf die Frage 9 verwiesen. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als zuständige Bewilligungsbehörde prüft nur im Rahmen von vertieften Prüfungen die Verwendungsnachweise der Letztempfänger. 11. Welche Verwendungsnachweise zur Mittelverwendung für Projekte in den Wahlkreisen 192 und 189 aus den Jahren 2024 und 2025 liegen bereits vor, welche werden noch haushalts- oder zuwendungsrechtlich geprüft, und bei welchen gab es Beanstandungen (bitte nach Projekt, Träger, Wahlkreis, Haushaltsjahr, Eingangsdatum, Prüfstatus, Beanstandung und Rückforderung aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 1* verwiesen. Die Verwendungsnachweisprüfung für 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Für 2026 liegen noch keine Verwendungsnachweise vor. 12. Wie viele Förderanträge für das Jahr 2026 mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 und 189 lagen der Bundesregierung oder den von ihr beauftragten Stellen zum 31. Mai 2026 vor (bitte nach Wahlkreis, Säule bzw. Handlungsfeld, Förderformat, Ort, Eingang und Status aufschlüsseln)? Es wird auf die Beantwortung auf die Frage 1 verwiesen. 13. Welches Finanzvolumen entfällt auf die zum 31. Mai 2026 vorliegenden Förderanträge für das Jahr 2026 (bitte nach Wahlkreis sowie beantragten, bewilligten, ausgezahlten, offenen und rechtlich gebundenen Mitteln aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen. 14. In wie vielen Fällen wurden Träger oder Vorhaben in den Wahlkreisen 192 und 189 in den Jahren 2024, 2025 und 2026 anlassbezogen oder vertieft auf Fragen der Mittelverwendung, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Belegführung oder Förderfähigkeit geprüft (bitte abgeschlossene und laufende Prüfungen nach Jahr, Wahlkreis, Handlungsfeld, Art, Anlass, beteiligter Stelle, Ergebnis und finanzieller Auswirkung aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort auf die Frage 11 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7890 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 15. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe führten haushalts- oder zuwendungsrechtliche Prüfungen oder andere Erkenntnisse gegebenenfalls zu Kürzungen, Auflagen mit Finanzbezug, Auszahlungsstopps, Rückforderungen, Widerrufen oder zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden gegenüber Trägern in den Wahlkreisen 192 und 189 (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Träger, Projekt, Maßnahme, betroffener Summe, Rechtsgrundlage, finanziellem Anlass und Verfahrensstand aufschlüsseln)? Für die Förderjahre 2024 und 2025 wird auf die Beantwortung zur Frage 11 verwiesen. Auflagen mit Finanzbezug, wie z. B. der Nachweis einer Stellenbesetzung, vor Auszahlung von Mitteln im Rahmen der Bewilligungen werden regelmäßig erlassen. Dies stellt ein reguläres Vorgehen im Rahmen der Antragsprüfung und anschließender Bewilligung dar. Darüberhinausgehende Vorgänge, die eine Sanktionierung im Sinne der Fragestellung nach sich gezogen hätten, konnten nicht festgestellt werden. 16. Mit welchen haushalts- und zuwendungsrechtlichen Verfahren stellt die Bundesregierung sicher, dass identische Ausgabenpositionen bei Projekten in den Wahlkreisen 192 und 189 nicht zugleich aus „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Landes, der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union finanziert werden (bitte nach Eigenerklärungen, Finanzierungsplänen, Belegprüfungen, Datenbankabgleichen, Länderabstimmungen, Nebenbestimmungen und Verwendungsnachweisprüfungen aufschlüsseln)? Landes- und kommunale Mittel sind als Eigenmittel bei den Partnerschaften für Demokratie und den Landes-Demokratiezentren grundsätzlicher Bestandteil der Gesamtfinanzierung. Mit Zuwendungsgebern, die ebenfalls öffentliche Mittel hierfür zur Verfügung stellen, ist nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) 1.4 zu § 44 BHO Einvernehmen herzustellen, insbesondere über die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben, die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen. Nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. AN- Best-Gk sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, alle projektbezogenen Einnahmen als Deckungsmittel einzusetzen. Der Zuwendungsempfänger hat nach Nr. 5.1 der ANBest‑P bzw. Nr. 5.1 der ANBest‑Gk unverzüglich mitzuteilen, wenn er weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – gegebenenfalls weitere – Mittel von Dritten erhält. Im Programmbereich der Landes- Demokratiezentren wird zusätzlich innerhalb der Anträge bestätigt, dass keine Doppelförderungen zum Landesprogramm vorliegen. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung werden Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt und entsprechend ihrer Förderfähigkeit geprüft. Das Prüfergebnis wird den weiteren öffentlichen Mittelgebern zur Kenntnis übermittelt. 17. Welche Projekte in den Wahlkreisen 192 und 189 erhielten in den Jahren 2024 bis 2026 neben Mitteln aus „Demokratie leben!“ weitere öffentliche Fördermittel, und welche Träger wurden zugleich aus mehreren Bundes- oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesprogrammen gefördert (bitte je nach Projekt oder Träger gegliedert nach Wahlkreis, Förderjahr, Förderquelle, Förderzweck und Fördersumme)? Es wird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. 18. In wie vielen Fällen gingen der Bundesregierung oder den von ihr beauftragten Stellen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 gegebenenfalls Hinweise oder Beschwerden zu einer möglichen Doppelfinanzierung, nicht förderfähigen Ausgabe oder zweckwidrigen Mittelverwendung bei Projekten in den Wahlkreisen 192 und 189 zu (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Projekt, Träger, Hinweisart und Quelle, Prüfstatus, Ergebnis, betroffener Summe und ergriffener Maßnahme aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Anlage 1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Wirth, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/7534 vom 10.08.2026 Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den Wahlkreisen 192 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II und 189 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 Vorbemerkung: Im Folgenden werden die jeweils aktuellen Bewilligungssummen ausgewiesen. Diese Summen sind, sofern vorhanden, inkl. Mitbewilligung ausgewiesen. Themenfelder werden nicht angegeben für Gebietskörperschaften sowie für Projekte, die thematisch übergreifend bzw. programmoder projektbegleitend arbeiten. Zu Frage 1) „In welcher Höhe wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für Vorhaben in den Wahlkreisen 192 und 189 beantragt, bewilligt, ausgezahlt, an Dritte weitergeleitet oder zurückgefordert (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Säule und Handlungsfeld, Förderformat, Landkreis oder kreisfreier Stadt, Gemeinde, Zuwendungsempfänger und Projekttitel sowie nach beantragter, bewilligter und ausgezahlter Summe, noch offener Mittelbindung und Rückforderungsbetrag aufschlüsseln)?“ Die Höhe der Rückforderungssummen können der Antwort zu Frage Nr. 11 entnommen werden. Förderjahr 2024 lfd. Nr. Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungssummen Weiterleitung 1 189 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie (Handlungsbereich Kommune) Unstrut-Hainich-Kreis Unstrut-Hainich-Kreis 125.000,00 € Verweis auf Bundesdrucksache 21/7168 2 189 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie (Handlungsbereich Kommune) Stadtverwaltung Eisenach Eisenach und Wutha-Farnroda 160.000,00 € Verweis auf Bundesdrucksache 21/7168 3 189 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie (Handlungsbereich Kommune) Wartburgkreis Wartburgkreis 210.000,00 € Verweis auf Bundesdrucksache 21/7168 4 192 (bis zur Bundestagswahl Demokratieförderung (Modellprojekte) Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Thüringen e.V. #Kinderrechte digital leben! 145.221,39 € Keine Weiterleitung Förderjahr 2024 lfd. Nr. Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungssummen Weiterleitung 2024 Wahlkreis 193) 5 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Demokratieförderung (Modellprojekte) Landesjugendring Thüringen e.V. JUGEND PRÄGT 200.000,00 € Re:Aktion e.V. : 1.000,00 € Förderkreis des Gymnasiums Stadtroda: 400,00 € Evangelisch-Lutherisches Magdalenenstift Altenburg: 800,00 € Miteinander e.V. Verein für systemische Sozialarbeit: 1.000,00 € Freunde und Förderer der Pierer-Schule Altenburg e.V.: 800,00 € Thüringer Landestrachtenverband e. V.: 600,00 € 6 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Extremismusprävention (Modellprojekte) Distanz - Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. D-Netz: Netzwerke der Distanzierungsarbeit und Trainings mit rechtsextrem gefährdeten und -orientierten Jugendlichen 200.000,00 € Keine Weiterleitung 7 192 (bis zur Bundestagswahl Landes- Demokratiezentren Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Landes-Demokratiezentrum Thüringen 1.641.097,01 € Mobile Beratung (Mobit e.V.): 547.815,74 € Förderjahr 2024 lfd. Nr. Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungssummen Weiterleitung 2024 Wahlkreis 193) Opferberatung (Evangelische Kirche in Mitteldeutschland): 406.168,92 € Ausstiegsberatung (Drudel 11 e.V. Deutschland): 247.904,17 € Violence Prevention Network e.V.: 139.208,18 € 8 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Vielfaltgestaltung (Modellprojekte) Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte WEIMAR (EJBW) Migrant*innen als Fachkräfte der Jugendarbeit: Qualifizierung, Empowerment, Bildungsangebote für den ländlichen Raum 200.000,00 € Keine Weiterleitung 9 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Partnerschaften für Demokratie (Handlungsbereich Kommune) Landeshauptstadt Erfurt Stadt Erfurt 210.000,00 € Verweis auf Bundesdrucksache 21/7168 10 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Partnerschaften für Demokratie (Handlungsbereich Kommune) Stadt Weimar Stadt Weimar 160.000,00 € Verweis auf Bundesdrucksache 21/7168 11 192 (bis zur Bundestagswahl Prävention und Deradikalisierung im UNITYED e.V. BLICKPUNKT - Extremismusprävention & 404.066,76 € Keine Weiterleitung Förderjahr 2024 lfd. Nr. Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungssummen Weiterleitung 2024 Wahlkreis 193) Strafvollzug und in der Bewährungshilfe (Modellprojekte) Deradikalisierung im (Jugend- )Strafvollzug 12 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfonds Distanz - Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. Echt jetzt?! - Interventionen gegen Verschwörungserzählungen und Fake News 100.000,00 € Keine Weiterleitung 13 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfonds Arbeit und Leben Thüringen e.V. "Den Hut setze ich mir nicht auf" - Projekttage und Medienarbeit gegen Verschwörungsdenken im familiären Umfeld 99.997,96 € Keine Weiterleitung 14 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfonds Stiftung »Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar« Politische Bildung als Robin Hood? Ein Projekt zu sozialer Ungleichheit, Klassismus, Reichtum und Macht. 100.000,00 € Keine Weiterleitung Für die Jahre 2025 sowie 2026 liegen keine Übersichten vor. Zu Frage Nr. 2) „Wie hoch war das Gesamtvolumen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2024, 2025 und 2026 jeweils bundesweit und im Freistaat Thüringen? Welcher Anteil davon entfiel auf die Wahlkreise 192 und 189 (bitte nach Jahr, Ebene sowie Säule und Handlungsfeld aufschlüsseln)?“ 2024 Programmbereich alle Bundesländer Thüringen WK 189 WK 192 Begleitprojekt 5.684.566,41 € - € - € - € Bund 26.079.400,97 € - € - € - € Demokratieförderung (Modellprojekte) 6.101.861,61 € 345.221,39 € - € 345.221,39 € Extremismusprävention (Modellprojekte) 6.712.249,33 € 800.000,00 € - € 200.000,00 € Vielfaltgestaltung (Modellprojekte) 13.707.145,69 € 200.000,00 € - € 200.000,00 € Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe (Modellprojekte) 7.567.906,96 € 404.066,76 € - € 404.066,76 € Forschung 1.861.047,40 € - € - € - € Innovationsfonds 8.601.398,74 € 299.997,96 € - € 299.997,96 € Partnerschaft für Demokratie 49.793.218,57 € 3.749.202,85 € 495.000,00 € 370.000,00 € 2024 Programmbereich alle Bundesländer Thüringen WK 189 WK 192 Landes-Demokratiezentren 31.821.634,53 € 1.641.097,01 € - € 1.641.097,01 € Sonstiges 2.339.307,42 € - € - € - € Wissenschaftliche Begleitung 7.136.890,30 € - € - € - € Gesamtergebnis 167.406.627,93 € 7.439.585,97 € 495.000,00 € 3.460.383,12 € Zu Frage Nr. 3) „Welche Erstzuwendungsempfänger mit Sitz, Projektort oder Wirkungsgebiet in den Wahlkreisen 192 und 189 wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 gefördert oder haben Mittel beantragt (bitte nach Träger, Rechtsform, Sitz, Projekt-/Wirkungsort, Wahlkreis, Förderformat, Laufzeit, Förderkennzeichen, Förderstatus, Summe, Eigenanteil/Kofinanzierung und Zuwendungsart aufschlüsseln)?“ Nachfolgende Tabelle weist lediglich Projekte aus, die ihren Trägersitz in den genannten Wahlkreisen haben. Die Bewilligungssummen finden sich in der Antwort zu Frage Nr. 1. Förderjahr 2024 lfd. Nr. Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungszeitraum Kofinanzierung 2024 1 189 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie Unstrut-Hainich-Kreis Unstrut-Hainich-Kreis 01.01.2021 - 31.12.2024 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: 34.732,02 € 2 189 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie Stadtverwaltung Eisenach Eisenach und Wutha- Farnroda 01.01.2024-31.12.2024 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: 50.000,00 € 3 189 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie Wartburgkreis Wartburgkreis 01.01.2024 - 31.12.2024 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: 50.000,00 € 4 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Demokratieförderung (Modellprojekte) Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Thüringen e.V. #Kinderrechte digital leben! 01.01.2024 - 31.12.2024 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport/ Denk Bunt: 16.135,71 € 5 192 (bis zur Bundestagswahl Demokratieförderung Landesjugendring Thüringen e.V. JUGEND PRÄGT 01.01.2024 - 31.12.2024 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: 22.222,23 € Förderjahr 2024 lfd. Nr. Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungszeitraum Kofinanzierung 2024 2024 Wahlkreis 193) (Modellprojekte) 6 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Extremismusprävention (Modellprojekte) Distanz - Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. D-Netz: Netzwerke der Distanzierungsarbeit und Trainings mit rechtsextrem gefährdeten und - orientierten Jugendlichen 01.01.2024 - 31.12.2024 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport/ Denk Bunt: 170.000,00 € 7 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Landes- Demokratiezentren Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Landes- Demokratiezentrum Thüringen 01.01.2024 - 31.12.2024 Eigenmittel: 598.658,86 € 8 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Vielfaltgestaltung (Modellprojekte) Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte WEIMAR (EJBW) Migrant*innen als Fachkräfte der Jugendarbeit: Qualifizierung, Empowerment, Bildungsangebote für den ländlichen Raum 01.01.2024 - 31.12.2024 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: 20.000,00 € Sonstige Einnahmen/ Erlöse: 2.600,00 € 9 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Partnerschaften für Demokratie Landeshauptstadt Erfurt Stadt Erfurt 01.01.2024 - 31.12.2024 Eigenmittel: 20.000,00 € Freistaat Thüringen: 50.000,00 € 10 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Partnerschaften für Demokratie Stadt Weimar Stadt Weimar 01.01.2024 - 31.12.2024 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport/ Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit: Förderjahr 2024 lfd. Nr. Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungszeitraum Kofinanzierung 2024 50.000,00 € 11 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe (Modellprojekte) UNITYED e.V. BLICKPUNKT - Extremismusprävention & Deradikalisierung im (Jugend-)Strafvollzug 01.01.2024 - 31.12.2024 Freistaat Thüringen: 44.549,59 € Eigenmittel: 346,72 € 12 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfonds Distanz - Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. Echt jetzt?! - Interventionen gegen Verschwörungserzählungen und Fake News 01.03.2023 - 31.12.2024 Drittmittel: 10.000,00 € Landeszentrale für politische Bildung Thüringen: 5.000,00 € 13 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfonds Arbeit und Leben Thüringen e.V. "Den Hut setze ich mir nicht auf" - Projekttage und Medienarbeit gegen Verschwörungsdenken im familiären Umfeld 01.03.2023 - 31.12.2024 Eigenmittel: 11.110,89 € 14 192 (bis zur Bundestagswahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfonds Stiftung »Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar« Politische Bildung als Robin Hood? Ein Projekt zu sozialer Ungleichheit, Klassismus, Reichtum und Macht. 01.03.2023 - 31.12.2024 Landes-Demokratiezentrum: 10.000,00 € Eigenmittel: 23.858,72 € sonstige Einnahmen/Erlöse: 9.150,00 € Zu Frage Nr. 4) „Wie verteilen sich die je Projekt bewilligten Mittel auf Personalkosten, Honorarkosten, Sachkosten und Verwaltungs- oder Gemeinkosten (bitte nach Träger, Wahlkreis, Förderjahr und Kostenanteilen an der Gesamtförderung aufschlüsseln)?“ Für das Förderjahr 2024: Im Rahmen der Förderung der Partnerschaften für Demokratie sowie des Landes-Demokratiezentrums wird keine dieser Kostenpositionen erfasst, sodass diese in der Übersicht nicht abgebildet werden. Förderjahr 2024 lf d. Nr . Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungssum men zuwendun gsfähige Personalausgaben zuwendungsfähige Honorarausga ben zuwendun gsfähige Sachausga ben zuwendungsfähige Verwaltungsausg aben (-pauschale) 1 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Demokratieförder ung (Modellprojekte) Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Thüringen e.V. #Kinderrechte digital leben! 145.221,39 € 108.124,38 € 21.190,00 € 22.909,30 € 9.133,42 € 2 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Demokratieförder ung (Modellprojekte) Landesjugendring Thüringen e.V. JUGEND PRÄGT 200.000,00 € 129.203,97 € 56.785,00 € 18.937,66 € 12.295,60 € 3 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Extremismuspräve ntion (Modellprojekte) Distanz - Distanzierungsarbe it, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. D-Netz: Netzwerke der Distanzierungsarbeit und Trainings mit rechtsextrem gefährdeten und - 200.000,00 € 294.218,99 € 22.950,00 € 30.616,69 € 20.943,40 € Förderjahr 2024 lf d. Nr . Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungssum men zuwendun gsfähige Personalausgaben zuwendungsfähige Honorarausga ben zuwendun gsfähige Sachausga ben zuwendungsfähige Verwaltungsausg aben (-pauschale) orientierten Jugendlichen 4 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Vielfaltgestaltung (Modellprojekte) Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungs stätte WEIMAR (EJBW) Migrant*innen als Fachkräfte der Jugendarbeit: Qualifizierung, Empowerment, Bildungsangebote für den ländlichen Raum 200.000,00 € 156.006,49 € 18.714,00 € 35.279,51 € 12.600,00 € 5 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe (Modellprojekte) UNITYED e.V. BLICKPUNKT - Extremismuspräventi on & Deradikalisierung im (Jugend-)Strafvollzug 404.066,76 € 369.652,53 € 19.088,00 € 32.279,55 € 25.413,00 € 6 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfonds Distanz - Distanzierungsarbe it, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. Echt jetzt?! - Interventionen gegen Verschwörungserzähl ungen und Fake News 100.000,00 € 70.870,37 € 24.229,82 € 13.390,38 € 6.509,43 € 7 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Innovationsfonds Arbeit und Leben Thüringen e.V. "Den Hut setze ich mir nicht auf" - 99.997,96 € 84.123,84 € 12.285,00 € 8.509,81 € 6.190,20 € Förderjahr 2024 lf d. Nr . Wahlkreis Programmbereich Zuwendungsempfänger Projekttitel Bewilligungssum men zuwendun gsfähige Personalausgaben zuwendungsfähige Honorarausga ben zuwendun gsfähige Sachausga ben zuwendungsfähige Verwaltungsausg aben (-pauschale) Wahlkreis 193) Projekttage und Medienarbeit gegen Verschwörungsdenke n im familiären Umfeld 8 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfonds Stiftung »Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungs stätte Weimar« Politische Bildung als Robin Hood? Ein Projekt zu sozialer Ungleichheit, Klassismus, Reichtum und Macht. 100.000,00 € 86.863,21 € 15.275,00 € 32.775,68 € 8.094,83 € Zu Frage Nr. 8) „Welche Partnerschaften für Demokratie bestehen in den Wahlkreisen 192 und 189 und wie sind sie jeweils aufgestellt (bitte mit Angaben zu federführender Kommune oder Landkreis, Amt, Koordinierungs- und Fachstelle, Begleitausschuss, Aktions- und Initiativfonds sowie Einzel- oder Mikroprojekten je Jahr aufschlüsseln) (Bitte um Angaben zur federführenden Kommune oder zum Landkreis, zum federführenden Amt, zur zuständigen Koordinierungs- und Fachstelle als datenhaltender Stelle, zur Zusammensetzung des Begleitausschusses, zur Höhe des Aktions- und Initiativfonds je Jahr sowie zur Zahl und zum Volumen der bewilligten Einzel- oder Mikroprojekte je Jahr)?“ Ergänzende Angaben zum Aktions- und Initiativfonds (Bundesmittel, ausschließlich für 2024 möglich): Förderjahr 2024 lfd. Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel Externe Koordinierungs- und Fachstellen 2024 Höhe Aktions- und Initiativfonds (Bundesmittel) 1 Unstrut-Hainich-Kreis Unstrut-Hainich-Kreis Zwiwel- Zwischenwelten e. V. 7.4267,98 € 2 Stadtverwaltung Eisenach Eisenach und Wutha-Farnroda Schulungshaus Ziola GmbH 112.750,00 € 3 Wartburgkreis Wartburgkreis Sozialwerk des demokratischen Frauenbundes, LV Thüringen e.V. - Denk bunt im Wartburgkreis - Demokratiewerkstatt 117.150,03 € 4 Landeshauptstadt Erfurt Stadt Erfurt Freies Radio Erfurt e.V. 114.439,50 € 5 Stadt Weimar Stadt Weimar Europäische jugendbegegnungs- und -bildungsstätte Weimar 81.129,77 € zu Frage Nr. 11) „Welche Verwendungsnachweise zur Mittelverwendung für Projekte in den Wahlkreisen 192 und 189 aus den Jahren 2024 und 2025 liegen bereits vor, welche werden noch haushalts- oder zuwendungsrechtlich geprüft und bei welchen gab es Beanstandungen (bitte nach Projekt, Träger, Wahlkreis, Haushaltsjahr, Eingangsdatum, Prüfstatus, Beanstandung und Rückforderung aufschlüsseln)?“ Verwendungsnachweise Förderjahr 2024 lfd. Nr. WK Programmbere ich Zuwendungs- Empfänger Projekttitel Verwendungsnac hweis Eingangsdatum Kursorische Prüfung/ vertiefte Prüfung Prüfstatus Prüffeststellung en/ Rückforderungs betrag 1 189 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie Unstrut-Hainich- Kreis Unstrut-Hainich-Kreis 27.02.2026 Kursorische Prüfung Prüfung noch nicht abgeschlossen offen 2 189 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie Stadtverwaltung Eisenach Eisenach und Wutha- Farnroda 27.02.2026 Kursorische Prüfung Prüfung noch nicht abgeschlossen offen 3 189 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 190) Partnerschaften für Demokratie Wartburgkreis Wartburgkreis 02.01.2026 Kursorische Prüfung Prüfung noch nicht abgeschlossen offen 4 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Demokratieförd erung (Modellprojekte ) Deutscher Kinderschutzbun d Landesverband Thüringen e.V. #Kinderrechte digital leben! 02.04.2025 Kursorische Prüfung Prüfung abgeschlossen Rückforderung nicht anerkannter Ausgaben i. H. v. 1.701,70 € zzgl. Zinsen Verwendungsnachweise Förderjahr 2024 lfd. Nr. WK Programmbere ich Zuwendungs- Empfänger Projekttitel Verwendungsnac hweis Eingangsdatum Kursorische Prüfung/ vertiefte Prüfung Prüfstatus Prüffeststellung en/ Rückforderungs betrag 5 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Demokratieförd erung (Modellprojekte ) Landesjugendring Thüringen e.V. JUGEND PRÄGT 26.06.2024 Kursorische Prüfung Prüfung abgeschlossen Keine Beanstandungen 6 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Extremismuspr ävention (Modellprojekte ) Distanz - Distanzierungsar beit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. D-Netz: Netzwerke der Distanzierungsarbeit und Trainings mit rechtsextrem gefährdeten und - orientierten Jugendlichen 04.06.2025 kursorische Prüfung Prüfung abgeschlossen Keine Beanstandungen 7 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Landes- Demokratiezent ren Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Landes- Demokratiezentrum Thüringen 20.12.2025 Kursorische Prüfung Prüfung noch nicht abgeschlossen offen 8 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Vielfaltgestaltu ng (Modellprojekte ) Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnun gsstätte WEIMAR (EJBW) Migrant*innen als Fachkräfte der Jugendarbeit: Qualifizierung, Empowerment, Bildungsangebote für den ländlichen Raum 23.06.2025 Kursorische Prüfung Prüfung abgeschlossen Keine Beanstandungen Verwendungsnachweise Förderjahr 2024 lfd. Nr. WK Programmbere ich Zuwendungs- Empfänger Projekttitel Verwendungsnac hweis Eingangsdatum Kursorische Prüfung/ vertiefte Prüfung Prüfstatus Prüffeststellung en/ Rückforderungs betrag 9 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Partnerschaften für Demokratie Landeshauptstadt Erfurt Stadt Erfurt 31.01.2026 Kursorische Prüfung Prüfung noch nicht abgeschlossen offen 10 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Partnerschaften für Demokratie Stadt Weimar Stadt Weimar 27.02.2026 Kursorische Prüfung Prüfung noch nicht abgeschlossen offen 12 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Prävention und Deradikalisieru ng im Strafvollzug und in der Bewährungshilf e UNITYED e.V. BLICKPUNKT - Extremismuspräventio n & Deradikalisierung im (Jugend- )Strafvollzug 02.07.2025 Kursorische Prüfung Prüfung noch nicht abgeschlossen offen 13 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfon ds Distanz - Distanzierungsar beit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V. Echt jetzt?! - Interventionen gegen Verschwörungserzählu ngen und Fake News 13.06.2025 Kursorische Prüfung Prüfung abgeschlossen Keine Beanstandungen / keine Rückforderung (nur Zinsen) 14 192 (bis zur Bundestags Innovationsfon ds Arbeit und Leben Thüringen e.V. "Den Hut setze ich mir nicht auf" - Projekttage 01.07.2025 Vertiefte Prüfung Prüfung abgeschlossen Keine Beanstandungen Verwendungsnachweise Förderjahr 2024 lfd. Nr. WK Programmbere ich Zuwendungs- Empfänger Projekttitel Verwendungsnac hweis Eingangsdatum Kursorische Prüfung/ vertiefte Prüfung Prüfstatus Prüffeststellung en/ Rückforderungs betrag wahl 2024 Wahlkreis 193) und Medienarbeit gegen Verschwörungsdenken im familiären Umfeld / keine Rückforderung (nur Zinsen) 15 192 (bis zur Bundestags wahl 2024 Wahlkreis 193) Innovationsfon ds Stiftung »Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnun gsstätte Weimar« Politische Bildung als Robin Hood? Ein Projekt zu sozialer Ungleichheit, Klassismus, Reichtum und Macht. 30.06.2025 Kursorische Prüfung Prüfung abgeschlossen Keine Beanstandungen / Rückforderung nicht verbrauchter Mittel i. H. v. 5,66 € zzgl. Zinsen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333