Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614) (Antwort zu Drs. 21/7386)
Text
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614) (Antwort zu Drs. 21/7386)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7698
21. Wahlperiode 24.08.2026
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Thomas Ladzinski,
Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 21/7386 –
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in
Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/6614)
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen,
also sämtliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen
zuzuordnen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, Stiftungen,
Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche
Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden
sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von
institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung
teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich
im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen.
Ferner werden in der neuen Förderperiode für das Jahr 2026 wieder einige in
Brandenburg ansässige NGOs durch das Bundesprogramm „Demokratie
leben!“ direkt gefördert: Darunter u. a. der Verein HochDrei e. V., der eine
Fördersumme von rund 185 000 Euro erhält, um das Projekt „Hingehören –
Körperbezogene politische Bildung für eine vielfältige Gesellschaft“ umzusetzen
(vgl. ebd.).
Auf die diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Finanzierung
von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im
Rahmen des Bundesprogramms, Demokratie leben!‘“ hat die Bundesregierung am
22. Juni 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/6614 geantwortet. Zwar werden
die geförderten Erst-, Zwischen- und Letztempfänger sowie die geförderten
Projekte aufgelistet, allerdings ohne die Nennung der jeweiligen
Fördersummen, die an die Empfänger geflossen sind. Für die Fragesteller ergeben
sich daraus weitere Fragen.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend vom 21. August 2026 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
1. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die dem
„Landes-Demokratiezentrum Brandenburg“ zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr
2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und
den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
2. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die dem
„Landes-Demokratiezentrum Brandenburg“ zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr
2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und
den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
3. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die der
„Koordinierungsstelle Gesellschaftlicher Zusammenhalt/Tolerantes
Brandenburg“ zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-,
Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
4. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die der
„Koordinierungsstelle Gesellschaftlicher Zusammenhalt/Tolerantes
Brandenburg“ zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-,
Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
5. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Amt Odervorland
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
6. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Gemeinde Schönefeld
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
7. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Gemeinde Schöneiche bei
Berlin zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-,
Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
8. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Dahme-
Spreewald zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-,
Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
9. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Elbe-Elster
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
10. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Märkisch-
Oderland zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-,
Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
11. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Oberhavel
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
12. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis
Oberspreewald-Lausitz zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und
Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln,
Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten
Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
13. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Ostprignitz-
Ruppin zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-,
Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
14. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Spree-Neiße
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
15. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Teltow-
Fläming zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-,
Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
16. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Uckermark
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
17. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Wittenberge
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
18. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Bernau bei Berlin
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
19. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Brandenburg an der
Havel zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-,
Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
20. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Cottbus zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab
dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
21. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Eisenhüttenstadt
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
22. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Falkensee zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab
dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
23. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Forst (Lausitz)
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
24. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Frankfurt (Oder)
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
25. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Spremberg zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab
dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
26. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Storkow (Mark)
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
27. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Bad Belzig zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab
dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
28. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Beeskow zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab
dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
29. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im
Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Rathenow zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab
dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 29 zusammen
beantwortet.
Es wird auf die Anlage* verwiesen. Die Erfassung der noch von der vorherigen
Bundesregierung ausgewählten Letztempfänger der zweiten Förderperiode des
Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) kann sich in
Einzelfällen im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern.
Aktuelle Projektträger sind auf der Programmwebseite veröffentlicht: www.de
mokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern. Für die Jahre 2025 sowie
2026 liegen keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vor.
30. Wie hoch waren die Mittel, die der in Potsdam ansässige „mitMachen
e. V. | WerkStadt für Beteiligung“ aus dem Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ erhalten hat (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den
jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form
bereitstellen)?
31. Hat die Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung Mittel aus dem
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch
waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den
jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form
bereitstellen)?
32. Hat der „Paragraph 13 e. V.“ Mittel aus dem Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr
2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten
auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
33. Hat die in Potsdam ansässige „CULTUS UG“ Mittel aus dem
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren
diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils
geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
34. Hat die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken,
Landesverband Brandenburg“ Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie
leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02
[Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von
Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020
nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und
in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7698 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
35. Hat der in Potsdam ansässige „Autonomes Frauenzentrum Potsdam
e. V.“ Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten,
und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und
Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt,
Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln,
Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 30 bis 35 zusammen
beantwortet.
Auf Anlage* wird verwiesen. Die in den Fragen Nummer 31 bis Nummer 33
sowie in Frage Nummer 35 genannten Organisationen haben in den
Haushaltsjahren 2020 bis 2024 keine Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie
leben!“ erhalten. Für die Jahre 2025 und 2026 wird auf die Antwort zu Frage
Nummer 1 verwiesen.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7698 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333