Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg (Antwort zu Drs. 21/2962)

Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg (Antwort zu Drs. 21/2962) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3268 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2962 – Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch „Demokratie leben!“ in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auch im Land Brandenburg existiert eine breit gefächerte Förderung diverser Organisationen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Beispiele hierfür sind die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ (https://raa-brandenb urg.de/projekte-programme/fachstelle-islam) und Veranstaltungen wie der sogenannte Christopher Street Day am 12. Juli 2025 in Luckenwalde (www.m az-online.de/lokales/teltow-flaeming/luckenwalde/csd-in-luckenwalde-so-bun t-war-die-demonstration-quer-durch-die-stadt-YCUABDX3D5ETBGLCCTO VXTLW6Y.html). Im Hinblick auf bestehende Extremismusvorwürfe gegen Akteure, deren Projekte durch das Bundesprogramm finanziert werden (www. welt.de/politik/deutschland/plus256282116/Extremismus-Verdacht-bei-Foerde rprojekten-der-Bundesregierung.html), ist es nach Auffassung der Fragesteller erforderlich, eine bestmögliche Transparenz hinsichtlich der Fördergeldempfänger herzustellen. 1. Welche in den Landkreisen Elbe-Elster oder Oberspreewald-Lausitz ansässigen oder aktiven Organisationen, Veranstaltungen oder Projekte erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ (bitte ab dem Haushaltsjahr 2015 alle Empfänger angeben und jeweils das Haushaltsjahr, den Namen der Organisation beziehungsweise der Veranstaltung oder des Projekts sowie die Fördersumme angeben)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. Dezember 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Welche im Land Brandenburg ansässigen oder aktiven Organisationen, Veranstaltungen oder Projekte erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ (bitte ab dem Haushaltsjahr 2015 alle Empfänger angeben und jeweils das Haushaltsjahr, den Namen der Organisation beziehungsweise der Veranstaltung oder des Projekts sowie die Fördersumme angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die zum 1. Januar 2025 gestartete dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird auf die auf der Programmwebseite abrufbare Projektliste verwiesen (www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen- wirfoerdern). Für die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) wird auf die Projektlisten zu den jeweiligen Handlungsbereichen sowie für die erste Förderperiode (2015 bis 2019) auf die Anlage „Übersicht über die geförderten Projekte“ des Abschlussberichts verwiesen. Die Projektlisten und der Abschlussbericht sind unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/fruehere-foerderperioden abrufbar. Eine darüber hinausgehende valide Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da entsprechende Informationen nicht zentral erfasst werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]