Schriftliche Frage 155 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend aktuell Änderungen am Vielfaltsbereich in den Richtlinien der…

Schriftliche Frage 155 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend aktuell Änderungen am Vielfaltsbereich in den Richtlinien der… Frage 155 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend aktuell Änderungen am Vielfaltsbereich in den Richtlinien der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, ggf. sogar bis hin zur Streichung, vorzunehmen, obwohl sich die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ seit 2010 nahezu verzehnfacht hat (www.tagesschau.de/inland/gese llschaft/queer-beauftragte-bundesregierung-csd-1 00.html), und wenn ja, welche, und warum? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 9. März 2026: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Der Entscheidungsprozess dazu ist noch nicht abgeschlossen.