Schriftliche Frage 205 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Werden die EU-Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik ausgeweitet, und wenn ja, welche Position vertritt die Bundesregierung dazu?
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 205 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Werden die EU-Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik ausgeweitet, und wenn ja, welche Position vertritt die Bundesregierung dazu?
Frage 205 (Knuth Meyer- Soltau, AfD):
Werden die EU-Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik ausgeweitet, und wenn ja, welche Position vertritt die Bundesregierung dazu?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 10. März 2026:
Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
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