Schriftliche Frage 97 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Zusammenhang mit der Mitarbeit im Ausschuss für Risikobewert…

Schriftliche Frage 97 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Zusammenhang mit der Mitarbeit im Ausschuss für Risikobewert… Frage 97 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Zusammenhang mit der Mitarbeit im Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu den PRAC-Sitzungen am 18. Dezember 2020 (Quelle: EMA, „Minutes of the PRAC meeting 23-26 November 2020“, S. 18, www.em a.europa.eu/en/documents/minutes/minutes-pracmeeting-23-26-november-2020_en.pdf), am 4. Januar 2021 sowie am 22. Januar 2021 (Quelle: EMA, „Minutes of the PRAC meeting 11–14 January 2021“, S. 19, www.ema.europa.eu/en/docu ments/minutes/minutes-prac-meeting-11-14-janua ry-2021_en.pdf) jeweils Tagesordnungen und Protokolle (einschließlich Niederschriften sowie Beschluss- oder Ergebnisvermerken) vorliegen oder öffentlich verfügbar sind (falls öffentlich verfügbar: bitte Fundstelle/URL nennen; bitte getrennt nach Datum), und falls dem PEI zu einem oder mehreren dieser Termine keine solchen Dokumente vorliegen bzw. keine öffentliche Verfügbarkeit besteht, aus welchen organisatorischen und/ oder rechtlichen Gründen nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 20. Februar 2026: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht Termine, Agenden, Protokolle und sonstige Unterlagen der jeweiligen Ausschüsse – auch die des Pharmacovigilance Risk Assessment Committee (PRAC) – auf ihrer Internetseite: www.ema.europa.eu/en/committees. Unterlagen, die nicht öffentlich zugänglich sind, liegen in der Zuständigkeit der EMA als verfahrensführender Stelle und müssen dort angefragt werden. Die Bundesregierung hat kein Verfügungsrecht über nicht öffentlich verfügbare Dokumente aus den jeweiligen zentralen Zulassungsverfahren.