Schriftliche Frage 103 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die von mir wahrgenommenen widersprüchlichen Aussagen von anwesenden Vertretern der Bundesregierung, di…

Schriftliche Frage 103 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die von mir wahrgenommenen widersprüchlichen Aussagen von anwesenden Vertretern der Bundesregierung, di… Frage 103 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die von mir wahrgenommenen widersprüchlichen Aussagen von anwesenden Vertretern der Bundesregierung, die in der nichtöffentlichen Sitzung der Enquetekommission Ende letzten Jahres mitgeteilt haben, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für den Zeitraum vom 20. Februar 2020 bis zum 19. Juni 2023 keine schriftlichen Protokolle angefertigt habe, während in der letzten Sitzung sinngemäß mitgeteilt wurde, dass man dabei sei, die Unterlagen für die Enquetekommission aufzubereiten (es müssten noch Schwärzungen vorgenommen werden), und wann kann mit der Veröffentlichung der Protokolle des PEI für den Zeitraum vom 20. Februar 2020 bis zum 19. Juni 2023 gerechnet werden (www.barucker.press/p/pei-keine-protoko lle-pharmakovigilanz)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 23. Februar 2026: Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium für Gesundheit ersucht, ihr „Sitzungsprotokolle der Jahre 2020 bis 2023 des Paul-Ehrlich-Instituts betreffend Pharmakovigilanz der Covid-Impfstoffe“ zur Verfügung zu stellen. Sachdienliche Unterlagen werden derzeit zusammengetragen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 154 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler auf Bundestagsdrucksache 21/3928 verwiesen.