Zur bisherigen Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Zur bisherigen Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Deutscher Bundestag Drucksache 21/6221 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Zur bisherigen Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat verkündet, dass er in seinem ersten Jahr im Amt die Landwirtschaftspolitik grundlegend neu ausgerichtet habe. Er habe zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits umgesetzt (www.bmleh.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/041-bilanz.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Kann die Bundesregierung beziffern, um wie viele Euro sich die durchschnittlichen Produktionskosten eines landwirtschaftlichen Betriebs infolge der von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer verkündeten Entlastungen für die Landwirtschaft reduziert haben beziehungsweise reduzieren werden (www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/ 041-bilanz.html)?  2. Liegen der Bundesregierung belastbare Informationen, wie beispielsweise statistische Daten, darüber vor, ob Neuanträge für Pflanzenschutzmittel seit der Einrichtung der Projektgruppe zur Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nun zuverlässig innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden werden, und wenn ja, um wie viele Neuanträge handelt es sich (ebd.)?  3. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass nach der öffentlich als Bürokratieabbau dargestellten Abschaffung der Stoffstrombilanz über die im Düngegesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen künftig neue oder vergleichbare Bilanzierungs-, Monitoring- und Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe eingeführt werden (ebd.)?  4. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass die finanziellen Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) deutlich erhöht werden sollen, und wird die Bundesregierung diese Forderung bei künftigen Haushaltsentwürfen berücksichtigen (www.koalit ionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_202 5.pdf, S. 42)? a) Wenn ja, ab wann? b) Wenn nein, warum nicht?  5. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossene Forderung nach einem rechtlich bindenden Bestandsschutz für „neu- und umgebaute Tierwohlställe“ umsetzen (ebd., S. 40)? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht?  6. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossene Forderung, dass ein einmaliges Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme eingeführt werden soll, um langfristigen Investitionsschutz sowie Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft herzustellen, umsetzen (ebd., S. 40)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht?  7. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossene Forderung nach einer praxistauglichen Umgestaltung der Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung umsetzen (ebd., S. 40)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht?  8. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen Forderung, dass dauerhafte Mittel für den „tierwohlgerechten Stallbau“ über staatliche Verträge bereitgestellt werden sollen, und wird die Bundesregierung dies bei künftigen Haushaltsentwürfen berücksichtigen (ebd., S. 40)?  9. Wie ist der aktuelle Stand der Ressortabstimmung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, und wird die Bundesregierung den weiteren Zeitplan einhalten können (www.topagrar.com/schwein/news/bundeswirtschaftsmi nisterium-zweifelt-an-tierhaltungskennzeichnungsgesetz-20024731.html)? 10. Wird die Bundesregierung die Forderung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umsetzen, dass die Tiergesundheitsstrategie unter Vernetzung der vorhandenen Datenbanken weiterentwickelt werden soll (ebd., S. 40)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? 11. Wird die Bundesregierung die Forderung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umsetzen, dass die Höchstsätze zur Entschädigung im Tierseuchenfall in „angemessener Weise“ angepasst werden sollen (ebd., S. 40)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? 12. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit Anreize für die Präzisionslandwirtschaft und den integrierten Pflanzenschutz? a) Wenn ja, welche sind dies konkret? b) Wenn nein, sind diesbezügliche Anreize geplant? 13. Wird die Bundesregierung die Forderung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass die Regeln der Bodenverwertungs- und - verwaltungs GmbH (BVVG) für die Flächenverpachtung „zeitnah“ überprüft werden sollen, umsetzen (ebd., S. 41)? a) Wenn ja, bis wann? b) Wenn nein, warum nicht? 14. Wird die Bundesregierung die Forderung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass die BVVG-Flächen an die Länder zur Verwaltung übertragen werden sollen, umsetzen (ebd., S. 41)? a) Wenn ja, bis wann? b) Wenn nein, warum nicht? 15. Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich der Forderung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, sich im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen (WTO = World Trade Organization) für gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten einzusetzen, und gab beziehungsweise gibt es ähnliche Bestrebungen vonseiten der Bundesregierung (ebd., S. 43)? 16. Wird die Bundesregierung die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nach einer vollständigen Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, um deren Einsatz in der Landwirtschaft zu fördern, umsetzen (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rainer-biokraftstoffe-landwirtsch aftsminister-100.html)? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? 17. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer geworden, eine Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einzuführen (www.raiffeis en.com/news/artikel/rainer-will-hilfe-zur-selbsthilfe-31652991)? 18. Wie viele neue bürokratische Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten für landwirtschaftliche Betriebe wurden seit Amtsantritt des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat neu eingeführt beziehungsweise ausgeweitet, und wie viele bestehende Pflichten wurden im selben Zeitraum vollständig abgeschafft oder spürbar reduziert (bitte gesamt und einzeln aufschlüsseln)? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) konkret auf europäischer Ebene dafür einsetzen möchte, dass die Einfuhrzölle auf Düngemittel von verlässlichen Handelspartnern vorübergehend gesenkt werden, und welche Handelspartner sind dies konkret (www.bmleh.de/Sh aredDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/043-liquiditaetshilfen.html)? 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich das BMLEH konkret in die Erarbeitung des EU-Aktionsplans zu Düngemitteln einbringen möchte, und welche Maßnahmen haben diesbezüglich für das BMLEH Priorität, insbesondere auch hinsichtlich der nationalen Düngemittelproduktion (ebd.)? 21. Plant die Bundesregierung angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der daraus resultierenden Risiken für Energie-, Dünger- und Betriebsmittel, über das sogenannte Liquiditätshilfeprogramm hinaus, zusätzliche Maßnahmen, um die Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken (ebd.)? a) Wenn ja, wann, und welche Maßnahmen konkret? b) Wenn nein, warum nicht? 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen möglicher weiterer Preissteigerungen bei Energie und Düngemitteln infolge der Eskalation rund um den Iran auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, und auf welche Szenarien ist die Bundesregierung diesbezüglich vorbereitet? Berlin, den 26. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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