Schriftliche Frage 13 von Andreas Paul (AfD): Welche zum Verkauf stehenden Grundstücke und Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden sich derzeit im Stadtg…

Schriftliche Frage 13 von Andreas Paul (AfD): Welche zum Verkauf stehenden Grundstücke und Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden sich derzeit im Stadtg… Frage 13 (Andreas Paul, AfD): Welche zum Verkauf stehenden Grundstücke und Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden sich derzeit im Stadtgebiet Oldenburg (bitte getrennt nach Objektart jeweils die Anzahl der Objekte, die jeweilige Gesamtfläche, den jeweiligen Gesamtverkehrswert sowie die jeweilige derzeitige Nutzung angeben), und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach geltendem Recht für einen bevorzugten Erwerb dieser Grundstücke und Immobilien durch die Stadt Oldenburg zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus (bitte die einschlägigen Rechtsgrundlagen, die maßgeblichen Erwerbsvoraussetzungen angeben sowie, ob allgemein ein Direktverkauf an kommunale Träger vorgesehen oder ausgeschlossen ist)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 3. März 2026: Im Stadtgebiet Oldenburg befinden sich keine aktuell zum Verkauf stehenden Liegenschaften. Entbehrliche Liegenschaft werden grundsätzlich der Kommune im Rahmen des Erstzugriffs zum Kauf angeboten und, sofern öffentliche Zwecke, wie sozialer Wohnungsbau, erfüllt würden, käme grundsätzlich auch eine entsprechende Verbilligung nach dem im Bundeshaushalt 2026 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 ausgebrachten Haushaltsvermerk Nr. 60.3 sowie der auf der Internetseite der BImA (www.bundesimmobil ien.de) veröffentlichten „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken und der Bestellung von Erbbaurechten (VerbR 2024)“ in Betracht.