Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern

Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/51 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Agnes Conrad, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Evelyn Schötz, Aaron Valent, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern In vielen bayerischen Städten und Kommunen sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einige Kommunen versuchen, durch eine eigene aktive Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür bieten sich u. a. Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) an, denn diese Liegenschaften könnten vergünstigt bzw. zum Erstzugriff der Kommune angeboten werden. Darüber hinaus könnten BImA und BEV in den von ihnen verwalteten Wohnungen einen niedrigen Mietpreis verlangen und für bezahlbare Mieten sorgen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietwohnungen und Sozialwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 10. Juli 2024 entwickelt (vgl. Antwort der Bundesregierung bzw. Anlage zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/7762; bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln)? 2. In welchem Umfang haben die BImA und das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 10. Juli 2024 in Bayern Wohnungen geschaffen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl, Sozialbindung auflisten)? 3. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke haben die BImA und das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 10. Juli 2024 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer, Verbilligung und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)? 4. Welche der in Bayern gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA und des BEV sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden (bitte Immobilienart, exakte Adresse, Zweck der Verbilligung zum sozialen Wohnungsbau, Erstzugriff Kommune angeben)? 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Mietpreise der Wohnungen im Besitz von BImA und BEV in Bayern in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zu den allgemeinen durchschnittlichen Mieten in Bayern entwickelt (bitte nach Jahren aufteilen)? Berlin, den 11. April 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]