Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stichprobenartige Prüfungen von Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 st…

Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stichprobenartige Prüfungen von Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 st… Frage 18 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stichprobenartige Prüfungen von Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 statt, und inwieweit gab es hierzu Beanstandungen der Bundesdatenschutzbeauftragten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. März 2026: Seit dem 16. Mai 2024 bis zum Stichtag 25. Februar 2026 wurden insgesamt 22.300 Stichprobenkontrollen im Rahmen der Abrufe im Ausländerzentralregister im automatisierten Verfahren gemäß § 22 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister vorgenommen. Die Stichprobenanzahl wurde seit Mai 2024 von 600 Stichproben im Monat sukzessive auf aktuell 1.200 Stichproben im Monat erhöht. Nach den Rückmeldungen der betroffenen Behörden ist die Bundesdatenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde für Bundesbehörden seit dem 16. Mai 2024 bis zum Stichtag 25. Februar 2026 insgesamt in 23 Fällen einer Meldeverpflichtung gemäß Artikel 33 DSGVO beteiligt worden. Beanstandungen wurden hierbei nicht an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgemeldet.