Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass 33 Personen, die das deutsche Resettlement-Verfahren durchlaufen haben und bereits im Dezember 2025 infolge eines Be…

Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass 33 Personen, die das deutsche Resettlement-Verfahren durchlaufen haben und bereits im Dezember 2025 infolge eines Be… Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Ist es zutreffend, dass 33 Personen, die das deutsche Resettlement-Verfahren durchlaufen haben und bereits im Dezember 2025 infolge eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg aus Kenia nach Deutschland einreisen sollten (www.sueddeutsche.de/politik/ausw ahl-durch-unhcr-fluechtlinge-aus-afrikanischen-k onfliktgebieten-gelandet-dpa.urn-newsml-dpa-co m-20090101-251217-930-435305), zu diesem Zeitpunkt aber nicht reisefähig waren und Anfang 2026 nachkommen sollten, bislang nicht nach Deutschland einreisen konnten, wie mir Unterstützer der Betroffenen berichteten, und wenn ja, was ist der Grund dafür, und wird die Bundesregierung Schritte ergreifen, um die Einreise der 33 Personen zeitnah zu ermöglichen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 19. Juni 2026: Die Bearbeitung der Verfahren der in Kenia verbliebenen Personen dauert an. Ein Zeitpunkt für eine mögliche Einreise kann noch nicht genannt werden. Im Übrigen haben die die Bundesregierung tragenden Parteien vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.