Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzep…

Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzep… Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzept zu streichen (https://home-affairs.ec.europ a.eu/news/commission-proposes-facilitate-applica tion-safe-third-country-concept-2025-05-20_en?p refLang=de), womit insbesondere das sogenannte Ruanda-Modell, das von Großbritannien nicht weiter verfolgt wird, ermöglicht würde, vor dem Hintergrund, dass der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Dr. Hans-Eckhard Sommer in einer Stellungnahme vom 20. März 2024 für das Bundesministerium des Innern (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/v eroeffentlichungen/2024/mpk/mpk-drittstaat_stell ungnahme-sommer.pdf?__blob=publicationFile & v=2) erklärt hat, dass das Ruanda-Modell „keine Lösung bringen“ werde, „selbst wenn es gelänge, die nicht enden wollende Zahl von Fragen des nationalen, europäischen und Völkerrechts zu klären und die notwendigen Rechtsänderungen vorzunehmen“ (unter anderem würde sich „aus gutem Grund“ kein Drittstaat dafür bereiterklären, die Komplexität des Asylrechts werde weiter gesteigert und Deutschland mache sich „erpressbar und abhängig“ von entsprechenden Drittstaaten), und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass trotz aller rechtlichen und praktischen Bedenken künftig eine relevante Zahl von Schutzsuchenden auf einen sicheren Drittstaat nach dem Ruanda-Modell verwiesen werden könnte (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Juni 2025: Die Bundesregierung prüft den Vorschlag COM(2025) 259 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1358. Diese Prüfung dauert an. Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für eine Streichung des sogenannten Verbindungselements ein, um Rückführungen und Verbringungen zu ermöglichen. Nach erster Einschätzung sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen betreffend das Verbindungselement daher grundsätzlich zu begrüßen. Die Umsetzung des Sicheren-Drittstaaten-Konzepts kann ein Baustein für die Reduzierung irregulärer Migration sein. Ob und in welchem Umfang das Konzept zur Anwendung gelangen könnte, hängt u. a. von rechtlichen und praktischen Erwägungen sowie Vereinbarungen mit geeigneten und kooperationsbereiten Drittstaaten ab.