Schriftliche Frage 2 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich der Bundeskanzler Friedrich Merz oder haben sich Personen aus dem Leitungsstab des Bundeskanzleramtes seit dem 6. Mai 2025 mit Vert…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich der Bundeskanzler Friedrich Merz oder haben sich Personen aus dem Leitungsstab des Bundeskanzleramtes seit dem 6. Mai 2025 mit Vert…
Frage 2 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat sich der Bundeskanzler Friedrich Merz oder haben sich Personen aus dem Leitungsstab des Bundeskanzleramtes seit dem 6. Mai 2025 mit Vertretern des Unternehmens Rheinmetall AG oder einer Tochtergesellschaft von Rheinmetall AG zu einem Einzelgespräch oder einem Gespräch im Rahmen eines Treffens mit einem Interessenverband oder im Rahmen einer Auslandsreisemitnahme getroffen, und wenn ja, wann, und wie häufig haben Gespräche stattgefunden?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 25. Juni 2025:
Im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung pflegt der Bundeskanzler den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Danach haben Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertretern der Rheinmetall AG oder ihrer Tochtergesellschaften bei einem Einzel- oder Verbandsgespräch oder einer Auslandsdienstreise nicht stattgefunden. Anders als in einigen Bundesministerien besteht ein Leitungsstab im Bundeskanzleramt nicht.
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