Schriftliche Frage 3 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Gespräche (in Anwesenheit, telefonisch oder auf anderem Wege) haben nach Kenntnis der Bundesregierung und insbesondere nach Kenntn…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 3 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Gespräche (in Anwesenheit, telefonisch oder auf anderem Wege) haben nach Kenntnis der Bundesregierung und insbesondere nach Kenntn…
Frage 3 (Pascal Meiser, Die Linke):
Wie viele Gespräche (in Anwesenheit, telefonisch oder auf anderem Wege) haben nach Kenntnis der Bundesregierung und insbesondere nach Kenntnis des Bundeskanzlers zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner während des großflächigen Stromausfalls im Südwesten Berlins in der Zeit vom 3. bis zum 7. Januar 2026 stattgefunden (bitte alle Gespräche nach Datum vollständig sowie Art des Gesprächs aufschlüsseln), und hat insbesondere, wie von der Senatsskanzlei von Berlin am 11. Juli 2026 erneut gegenüber der Presse dargelegt, am Abend des 4. Januar 2026, ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner stattgefunden (siehe www.tage sspiegel.de/berlin/kanzleramt-undsenatskanzleiwidersprechen-sich-wegner-will-beim-stromausfa ll-mit-merz-telefoniert-haben--der-kanzler-aber-ni cht-15830079.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 20. Juli 2026:
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Der Bundeskanzler hat – soweit feststellbar – während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner geführt.
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