Schriftliche Frage 148 von Tobias Matthias Peterka (AfD): An welcher konkreten Stelle müssen nach Ansicht der Bundesregierung gesetzliche Instrumente im Umgang mit KI-Deepfakes etc. „nachgeschärft“…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 148 von Tobias Matthias Peterka (AfD): An welcher konkreten Stelle müssen nach Ansicht der Bundesregierung gesetzliche Instrumente im Umgang mit KI-Deepfakes etc. „nachgeschärft“…
Frage 148 (Tobias Matthias Peterka, AfD):
An welcher konkreten Stelle müssen nach Ansicht der Bundesregierung gesetzliche Instrumente im Umgang mit KI-Deepfakes etc. „nachgeschärft“ werden (vgl. www.deutschlandfunk.de/digitalmin ister-wildberger-ki-bilder-ohne-bezug-zur-realitae t-bedrohen-die-demokratie-100.html, abgerufen am 24. Februar 2026)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 3. März 2026:
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Verhandlung zum KI- Omnibus die Forderungen für ein Verbot von KI-Systemen, die dazu bestimmt sind, missbräuchlich Nacktbilder sowie kinderpornographische Inhalte zu generieren, zu verändern oder zu reproduzieren. Wichtig ist, dass dies auf solche KI-Systeme beschränkt ist, die für solche missbräuchliche Zwecke bestimmt sind.
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