Schriftliche Frage 181 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft…

Schriftliche Frage 181 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft… Frage 181 (Marcel Bauer, Die Linke): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gekommen, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für zukünftige Abweichungen, auch hinsichtlich des kürzlichen beschlossenen Antrags E03 des Bundesparteitages der CDU? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 4. März 2026: Die Prüfung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat aus dem Jahr 2025 kam zu dem Ergebnis, dass keine Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zulässig sind. Der gesetzliche Mindestlohn bilde eine absolute Lohnuntergrenze. Mit dieser Zielsetzung wären Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Branchen wie die Landwirtschaft nicht vereinbar. Es könne auch keine Ausnahmen für sozialversicherungsfreie geringfügig (Saison-)Beschäftigte geben. Dies würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gebe. Die Bundesregierung wird wie üblich die rechtlichen Rahmenbedingungen fortlaufend beobachten und bei Bedarf neu bewerten. Die Bundesregierung hat im Übrigen 2025 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen unter anderem die kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben von 70 auf 90 Arbeitstage ausgeweitet.