Schriftliche Frage 24 von Denis Pauli (AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten Abschiebungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025, und wie verteilen sich die Fa…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 24 von Denis Pauli (AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten Abschiebungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025, und wie verteilen sich die Fa…
Frage 24 (Denis Pauli, AfD):
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten Abschiebungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025, und wie verteilen sich die Fallzahlen auf die maßgeblichen Kategorien nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz (bitte Fallzahlen je Kategorie angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Februar 2026:
Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor.
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