Schriftliche Frage 21 von Mirco Hanker (AfD): Wie vielen Personen, die sich trotz Ermangelung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus rechtswidrig weiterhin in der Bundesrepublik Deutschlan…

Schriftliche Frage 21 von Mirco Hanker (AfD): Wie vielen Personen, die sich trotz Ermangelung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus rechtswidrig weiterhin in der Bundesrepublik Deutschlan… Frage 21 (Mirco Hanker, AfD): Wie vielen Personen, die sich trotz Ermangelung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus rechtswidrig weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, deren Ausreisepflicht somit zu vollziehen ist, wurde in den Jahren 2025, 2026 aufgrund dieses Umstandes die Gewährung von Sozialleistungen, Geld- bzw. Sachleistungen aberkannt, und gegen wie viele dieser Personen wurde bzw. wird in den Jahren 2025 und 2026 das Verfahren zur Abschiebung seitens der Bundesrepublik Deutschland, mittels Erlass eines Haftbefehls gemäß Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Abschiebungs- bzw. Sicherungshaft, aktiv betrieben (bitte die Zahl der erlassenen Haftbefehle in den Verfahren im Sinne der Fragestellung nach in Vollzug befindlichen aber noch nicht vollstreckten, vom Vollzug ausgesetzten, durch Haftunterbringung vollstreckten, bzw. durch tatsächliche Ausreise zur Erledigung gebrachten Haftbefehle gliedern)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. August 2026: Der Bundesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine statistischen Zahlen vor. Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für Abschiebungen sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig.