Schriftliche Frage 8 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Kosten sind in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 bis zum gege…

Schriftliche Frage 8 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Kosten sind in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 bis zum gege… Frage 8 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Kosten sind in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die in der genannten Frage aufgeführten Maßnahmen tatsächlich angefallen (Zeitraum vom Umzug des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss Bellevue über die vorübergehende Unterbringung einschließlich der damit entstandenen Kosten für Errichtung und Betrieb des Interimsamtssitzes, der Renovierung des vorherigen Amtssitzes bis zum Rückumzug in das Schloss Bellevue), und mit welchen weiteren Kosten wird bis zum vollständigen Abschluss dieser Maßnahmen gerechnet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 17. Februar 2026: Für die Planung der Gesamtmaßnahme Sanierung Schloss Bellevue sind bis Ende 2025 Mittel in Höhe von rd. 37,2 Mio. Euro verausgabt worden. Für vorgezogene Maßnahmen wurden auf Grundlage einer teilhaushaltsbegründenden Unterlage rund 73,1 Mio. Euro haushaltsmäßig anerkannt. Die haushaltsbegründende Unterlage für die Sanierung der Liegenschaft des Bundespräsidialamtes am Spreeweg in Berlin, aus der sich der finanzielle Aufwand für die Sanierung ergibt, befindet sich derzeit noch in der Aufstellung. Zu den Umzugskosten liegen der Bundesregierung keine belastbaren Angaben vor. Für die Zeit der Interimsnutzung des Bürogebäudes für Bundesbehörden in der Elisabeth-Abegg-Straße in Berlin, das sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet, hat das Bundespräsidialamt die Miet- und Betriebskosten zu tragen. Die Gesamtmiete mit Betriebskosten für das Bürogebäude Elisabeth-Abegg-Straße beträgt für die Zeit der Interimsnutzung nach vorläufiger Berechnung rund 17,5 Mio. Euro jährlich. Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sind Erstnutzer des als Interimsamtssitz genutzten Bürogebäudes. Die BImA stellt das Gebäude nach Sanierung der Liegenschaft Schloss Bellevue anderen Bundeseinrichtungen, insbesondere für ministerielle Bedarfe, zur weiteren Nutzung zur Verfügung. Für den Neubau ist ein Projektkostenziel von rund 205 Mio. Euro vorgesehen. Die BImA geht als Bauherrin davon aus, dass diese Projektkostenobergrenze eingehalten wird. Aktuelle Zwischenabrechnungen zu den Baukosten erfolgen nach Aussage der BImA nicht.