Schriftliche Frage 71 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligunge…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 71 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligunge…
Frage 71 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (z. B. Aktien, Fonds, Exchange Traded Funds – ETFs) an Unternehmen der Rüstungsindustrie, für deren Vergabeverfahren sie zuständig sind, vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 13. Februar 2026:
Dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mittels der internen Handreichung Marktmissbrauch werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vergabestellen sensibilisiert. Es wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/29725 verwiesen.
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