Schriftliche Frage 87 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die neue Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ noch vor Beginn des Interessenbekundungsverfahrens für die Programmeb…

Schriftliche Frage 87 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die neue Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ noch vor Beginn des Interessenbekundungsverfahrens für die Programmeb… Frage 87 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die neue Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ noch vor Beginn des Interessenbekundungsverfahrens für die Programmebene „Bund“ am 3. August 2026 fertiggestellt und veröffentlicht, und wenn nein, welche Auswirkungen hätte dies nach Ansicht der Bundesregierung auf das Interessenbekundungsverfahren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 16. Juli 2026: Das Interessenbekundungsverfahren unter anderem für die Programmebene „Bund“ hat mit der Veröffentlichung der Förderaufrufe im Juni 2026 begonnen. Die Förderkriterien liegen mit den veröffentlichten Förderauf rufen vor. Die Förderrichtlinie wurde dem Bundesrechnungshof übermittelt und kann gemäß § 103 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung erst nach Anhörung des Bundesrechnungshofs im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden.