Schriftliche Frage 58 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA…

Schriftliche Frage 58 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA… Frage 58 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA (…) besorgniserregend“ sei, diplomatische Maßnahmen vor, und wird sie sich auf EU-Ebene für gemeinsame Schritte aussprechen, falls die Tötung von Alex Pretti in Minneapolis durch Beamte des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) nicht wie von Seiten der Bundesregierung erwartet „zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt“ werden sollte und das gewaltsame, etwa bei den Festnahmen von kleinen Kindern und ihrer Instrumentalisierung gegen ihre Eltern nach Auffassung von Expertinnen und Experten eindeutig menschenrechts- und kinderrechtswidrige Vorgehen der ICE-Beamten weiterhin bestehen bleiben sollte, und nicht zuletzt im Hinblick auf die von US-Seite verhängten Einreisesperren etwa gegen die Leiterinnen der HateAid gGmbH und der stichprobenartigen Pflicht zur Offenlegung privater Social-Media-Accounts bei Einreise in die USA, und wenn ja, welche (www.r nd.de/politik/toedliche-schuesse-in-den-usamerznennt-gewalt-besorgniserregend-XE2WETQWGF EBXI4UD6OMSOQVZM.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Februar 2026: Die Bundesregierung steht mit der US-Regierung in einem engen, vertrauensvollen Austausch. Zu den Ereignissen in Minneapolis hat sich die Bundesregierung wiederholt öffentlich geäußert. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweise für die USA zudem auf die Situation in Minneapolis hin. Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen auch zu den Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, positioniert und ihre Haltung in Gesprächen mit der US-Regierung unterstrichen.