Schriftliche Frage 46 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die…

Schriftliche Frage 46 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die… Frage 46 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die HateAid gGmbH sowie weiterer im Digitalbereich tätiger NGOs ein, insbesondere mit Blick auf die Gefahr einer Ausweitung dieser Maßnahmen auf den Zugang zu US-basierten digitalen Diensten, die Störung internationaler Zahlungsdienstleistungen oder die extraterritoriale Anwendung von US-Recht gegen Organisationen, die sich für Plattformregulierung und die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) engagieren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026: Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen zu den Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, klar positioniert. Sie hat ihre Haltung in Gesprächen mit der US-Regierung unterstrichen und steht mit den betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen in Kontakt. Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung in öffentlichen Stellungnahmen mögliche weitere Maßnahmen in Zusammenhang mit der EU-Digitalregulierung thematisiert haben, wobei keine konkreten Maßnahmen angekündigt wurden. Zu möglichen weiteren Schritten steht die Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und der EU-Kommission.