Schriftliche Frage 28 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung gegenüber der US- Administration konkrete diplomatische Schritte unternommen, um gegen die Sanktionierung deutscher…

Schriftliche Frage 28 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung gegenüber der US- Administration konkrete diplomatische Schritte unternommen, um gegen die Sanktionierung deutscher… Frage 28 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung gegenüber der US- Administration konkrete diplomatische Schritte unternommen, um gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen (insbesondere HateAid gGmbH) zu protestieren, die europäisches Recht (Digital Service Act) umsetzen, und wenn ja, welche, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über weitere von diesen US-Sanktionen betroffene deutsche oder europäische Akteure vor? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 16. Januar 2026: Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen, unter anderem in der Regierungspressekonferenz am 29. Dezember 2025 (abrufbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonf erenz-vom-29-dezember-2025-2401446), zu den Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, positioniert. Zu weiteren betroffenen Akteuren liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die über die von der US-Regierung am 23. Dezember 2025 veröffentlichte Mitteilung hinausgehen.