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Schriftliche Frage 161 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um trotz der religiös motivierten Verweigerung zentraler medizinischer Leistungen – insbesond…

dip / schriftliche_frage 06.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

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Schriftliche Frage 161 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um trotz der religiös motivierten Verweigerung zentraler medizinischer Leistungen – insbesond… Frage 161 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um trotz der religiös motivierten Verweigerung zentraler medizinischer Leistungen – insbesondere von Schwangerschaftsabbrüchen – durch öffentlich finanzierte Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft sowohl den staatlichen Auftrag zur Sicherstellung einer umfassenden gesundheitlichen Daseinsvorsorge als auch das Gebot weltanschaulicher Neutralität zu gewährleisten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 5. Februar 2026: Für die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit medizinischen Leistungen sind die Länder verantwortlich.

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