Schriftliche Frage 54 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welchen Gesamtwert haben die seit 2022 im Rahmen des US-Foreign-Military-Sales-Programms bewilligten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (bi…

Schriftliche Frage 54 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welchen Gesamtwert haben die seit 2022 im Rahmen des US-Foreign-Military-Sales-Programms bewilligten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (bi… Frage 54 (Desiree Becker, Die Linke): Welchen Gesamtwert haben die seit 2022 im Rahmen des US-Foreign-Military-Sales-Programms bewilligten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (bitte nach Jahren und jeweiligen Gesamtzahl der Beschaffungsvorhaben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 27. Januar 2026: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage enthält Angaben zu der Anzahl an Vorlagen, die über das US- Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden.