Schriftliche Frage 79 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Wie viele derzeit laufende Verträge bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des F…

Schriftliche Frage 79 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Wie viele derzeit laufende Verträge bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des F… Frage 79 (Dr. Michael Espendiller, AfD): Wie viele derzeit laufende Verträge bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Foreign-Military-Sales-(FMS-)Programms, und welches Gesamtvolumen (in Euro) umfassen diese Verträge? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026: Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage enthält Angaben zu der Anzahl der Verträge, die über das US-Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden. 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.