Schriftliche Frage 80 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe bestehen derzeit noch offene Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland für Verträge im Rahmen des Foreign-Milit…

Schriftliche Frage 80 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe bestehen derzeit noch offene Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland für Verträge im Rahmen des Foreign-Milit… Frage 80 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe bestehen derzeit noch offene Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland für Verträge im Rahmen des Foreign-Military-Sales-(FMS-)Programms mit den Vereinigten Staaten von Amerika, und bis zu welchem Jahr laufen diese Zahlungsverpflichtungen längstens? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026: Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.3 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage enthält Angaben zu der Anzahl der Verträge, die über das US-Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden.