Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im Kapi…

Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im Kapi… Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien“ zu schaffen und dabei auch steuerrechtliche Regelungen zielgerichtet anzupassen, und welche Maßnahmen aus dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steu erarten/Investmentsteuer/2024-05-21-DISKGE-in vestitionen-fonds.html) plant die Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens zu übernehmen (wenn keine, bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juli 2025: Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet derzeit an dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) zur Umsetzung verschiedener finanzmarktbezogener Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Arbeiten sollen bis Ende des Sommers abgeschlossen sein. Angesichts der laufenden Abstimmungen können derzeit noch keine Aussagen zum näheren Inhalt des Gesetzentwurfs getroffen werden.