Schriftliche Frage 71 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag und von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschut…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 71 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag und von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschut…
Frage 71 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag und von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angekündigte Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen angestrebt, und wie ist der weitere Zeitplan (www.h andelsblatt.com/politik/deutschland/mittelstand-ju stizministerin-hubig-packt-neues-firmenmodell-a n/100162860.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 30. Dezember 2025:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Eckpunkte eines Gesetzes zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Ein endgültiger Zeitplan für dieses Vorhaben liegt derzeit noch nicht vor. Eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags auch zu diesem Vorhaben wird angestrebt.
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